Merz schenkt Trump deutsches Trikot

Deutschland-Liveblog :

Merz schenkt Trump deutsches Trikot

16.06.2026, 10:52Lesezeit: 1 Min.

Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und der amerikanische Präsident Donald Trump am Dienstag in ÉvianEPA

Nationalmannschafts-Trikot hat die Nummer 47 +++ Hamas plante laut Generalbundesanwalt Anschlag in Europa +++ Grüne richten Appell an Innenminister +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Merz schenkt Trump deutsches Trikot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum 80. Geburtstag ein Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft geschenkt. Merz überreichte ihm das Trikot mit der Rückennummer 47 und dem Namen des Präsidenten zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der G-7-Runde am Dienstag in Evian. Trump ist der 47. Präsident der USA. Persönlich ist er allerdings eher ein Fan von Kampfsport als von Fußball.

Videoaufnahmen aus dem Sitzungsraum zeigen, wie Trump das Geschenk zufrieden lächelnd den übrigen Staats- und Regierungschefs präsentiert. Anschließend faltet er es locker zusammen und legt es auf den Tisch.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Neues Führungsduo für baden-württembergische SPD

Die SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg haben sich in einem Mitgliederentscheid dafür ausgesprochen, Isabel Cademartori und Robin Mesarosch gemeinsam zu Landesvorsitzenden zu wählen. Formal handelt es sich nur um eine Empfehlung. Doch weil die unterlegenen Kandidaten sich verpflichtet haben, bei einer absoluten Mehrheit der Sieger der Befragung ihre Kandidatur zurückzuziehen, wird mit der Wahl von Cademartori und Mesarosch auf dem SPD-Landesparteitag am Freitag in Ulm gerechnet. Dazu muss die Satzung allerdings noch mit einer Zweidrittelmehrheit angepasst werden. Denn der baden-württembergische Landesverband würde erstmals von einer Doppelspitze geführt.

Die künftigen Landesvorsitzenden repräsentieren unterschiedliche Flügel ihrer Partei: Die 38 Jahre alte Mannheimer Bundestagsabgeordnete Cademartori gehört dem wirtschaftsfreundlichen, konservativen Seeheimer Kreis an. Der 35 Jahre alte ehemalige Bundestagsabgeordnete Mesarosch ist ein Parteilinker.

Beim Mitgliederentscheid unterlag die Tübinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, sie bekam nur 24,5 Prozent der Stimmen. Der aus dem Landkreis Tübingen stammende Unternehmensberater Carsten Lotz erhielt 16,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,5 Prozent. Kliche-Behnke galt vor dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl einige Zeit als künftige Landesvorsitzende. Sie wird den zentristischen Netzwerkern zugerechnet.

Die designierten baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Robin Mesarosch und Isabel Cademartori. dpa

Bei der Landtagswahl am 8. März musste die baden-württembergische SPD mit 5,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Der gescheiterte Spitzenkandidat und bisherige Landes- sowie Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hatte am Wahlabend seinen Rückzug aus allen Ämtern angekündigt; zunächst hatte die Landtagsfraktion den bisherigen Generalsekretär Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Landtagsfraktion gehören nur noch zehn Abgeordnete an.

Mesarosch und Cademartori kündigten an, die Themen Bezahlbarkeit, Klimaschutz und eine nichtfossile Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Beide befürworten es, dass ein AfD-Verbotsverfahren geprüft wird. Taktisch wollen sie sich auf wenige, aber dann erfolgreiche Kampagnen konzentrieren. Die Kommunikation über die sozialen Medien soll eine große Rolle spielen; beide Kandidaten erzielten mit ihren Accounts während des innerparteilichen Wahlkampfs 13,5 Millionen Aufrufe im Internet.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen nimmt Arbeit auf

Innenminister Dobrindt und Verfassungsschutzpräsident Selen am Dienstag bei der Eröffnung des GAZ Hybrid. Foto: AFP

Im Beisein von Vertretern mehrerer Sicherheitsbehörden hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Abwehr hybrider Bedrohungen eröffnet. Dort werden künftig Beamte aus Polizeibehörden, den Nachrichtendiensten und weiteren Behörden regelmäßig Erkenntnisse austauschen – auch um gegebenenfalls schnell Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Ziel sei hier „Koordinierung statt Kompetenzgerangel“.

Gleichzeitig kündigte der Minister einen baldigen Kabinettsbeschluss zu den geplanten zusätzlichen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Die deutschen Nachrichtendienste müssten weiterentwickelt werden zu richtigen „Geheimdiensten“, sagte Dobrindt. Dafür brauche es mehr Befugnisse im Online-Bereich und die Möglichkeit zur aktiven Abwehr.

Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählt auch die Destabilisierung anderer Staaten durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – etwa vor Wahlen. Staatlich gelenkte Cyberattacken zählen ebenfalls zum Werkzeugkasten hybrider Angreifer. Zwar wurden in den vergangenen Jahren auch mehrere mutmaßliche chinesische Agenten in Deutschland entdeckt. Die größten Aktivitäten auf dem Gebiet der hybriden Bedrohungen entfaltet aktuell jedoch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Russland.

Die Angreifer kombinierten analoge Aktionen mit Cyberattacken, setzten Geheimdienstmitarbeiter, kriminelle Gruppen oder auch „Low-Level-Agenten“ ein, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Neben Spionage, Sabotage und Cyberangriffen gehöre auch Desinformation zum Repertoire der Gegner Deutschlands.

Zu den Behörden, die ab sofort im GAZ Hybrid zusammenarbeiten, gehören neben den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern, dem Bundeskriminalamt (BKA), den Landeskriminalämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) unter anderem auch die Generalzolldirektion, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kann einen Vertreter entsenden. Anlassbezogen sollen auch weitere Stellen, etwa der Bundeswehr, einbezogen werden.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Generalbundesanwalt: Hamas plante Anschlag in Europa

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für die Terrororganisation Hamas gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass die Gruppe einen konkreten Anschlag in Europa verfolgte. „Bei einem der Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt“, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe.

Seit Herbst vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft insgesamt neun mutmaßliche Anhänger der Hamas festnehmen lassen. Die Behörde wirft ihnen vor, spätestens seit Sommer 2025 in den Transport und die Lagerung von Waffen und Munition für die Vereinigung involviert gewesen zu sein.

In dem Bekennervideo sei ein Anschlag um den zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel angekündigt worden – also um den 7. Oktober 2025 herum, sagte Rommel am Montagabend weiter. Die ersten drei Verdächtigen in dem Komplex hatte seine Behörde am 1. Oktober 2025 - also wenige Tage vor dem Jahrestag – festnehmen lassen.

Die Bundesanwaltschaft ist als oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde vor allem für die Bereiche Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Generalbundesanwalt Rommel steht seit März 2024 an der Spitze der Karlsruher Behörde.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Bevölkerungszahl in Deutschland gesunken

Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr entgegen dem langjährigen Trend leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lebten 2025 insgesamt 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, 110.000 oder 0,1 Prozent weniger als im Jahr davor. Zuvor war demnach seit 2011 die Bevölkerungszahl mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich gewachsen.

Laut der Statistik gab es 2025 zwar eine Nettozuwanderung von 235.000 Menschen. Dies konnte das Geburtendefizit von 352.000 im Vergleich zu den Sterbefällen jedoch nicht ausgleichen. Die Zahl der Menschen ab 60 Jahren stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2024 um 387.000. Bei der ausländischen Bevölkerung in Deutschland gab es 2025 einen leichten Zuwachs um 39.000 Menschen.

Bereits im Jahr 2024 war die Bevölkerungszunahme in Deutschland mit nur noch plus 0,1 Prozent geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Nun gab es erstmals wieder einen negativen Wert. Das Statistische Bundesamt hatte bereits zum Jahreswechsel eine Prognose veröffentlicht, wonach langfristig mit einem deutlichen Bevölkerungsrückgang zu rechnen sei.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum kommentiert Söders Zehn-Punkte-Plan für die CSU. Sein Fazit: „Neu daran ist nichts.“ Lesen Sie hier den Kommentar:

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Grüne richten Appell an Innenminister

Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Grünen den Ministern vorgeworfen, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein.“ Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf „besorgniserregend hohem Niveau“.

Angriffe auf CSDs, Flüchtlingsunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten, „wie real die Gefahr von rechts ist“, schreiben die Grünen. „Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema ist.“ Die Grünen fordern unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien sowie einen besseren Schutz für Betroffene. Zudem verlangen sie die Entwaffnung von Verfassungsfeinden, das Zerschlagen rechtsextremer Finanzierungsstrukturen sowie verlässliche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“: „Vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison ist die Gefahr durch Rechtsextremisten für viele Menschen besonders akut.“ Julia Höller, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, kritisierte die Innenminister scharf. Während rechte Gewalt zunehme, „fehlt offensichtlich der politische Wille der Innenminister von Bund und Ländern, gemeinsam zu handeln“.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Karlsruhe verhandelt im Streit zwischen Grünen und Agrarminister

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt an diesem Vormittag über einen Streit zwischen der Grünen-Bundestagsfraktion und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Es geht um die Rechte des Bundestags. Hintergrund ist die Abschaffung einer Verordnung für Bauernhöfe. Die Grünen finden, dass Rainer sie nicht hätte streichen dürfen, ohne das Parlament zu beteiligen.

Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. Das sollte das Grundwasser schützen. Im Juli 2025 hob Rainer die Verordnung aber auf. Er begründete das unter anderem mit dem Ziel von weniger Bürokratie in der Landwirtschaft. Die Grünen wollen vom Gericht feststellen lassen, dass Rainer den Bundestag in seinen im Grundgesetz verankerten Rechten verletzte. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

CSU-Gesundheitspolitikerin kritisiert Reformpläne zur Pflege

Im Streit über die Pflegereform fordert CSU-Politikerin Emmi Zeulner Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Zeulner kritisierte Warkens Plan, an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige zu sparen: „Viele Frauen – und es sind vor allem Frauen – reduzieren Arbeitsstunden im Job, damit sie sich um Pflegebedürftige in der Familie kümmern können“, sagte sie dem „Spiegel“ (Dienstag). „Da geht es nicht an, dass sie später bei der Rente dafür bestraft werden. Das werden wir als CSU so nicht stehen lassen.“

Zudem fordert Zeulner einen Risikoausgleich, der erstmals auch Privatversicherte und Beamte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung heranziehen würde. Ohne diesen Ausgleich sieht sie die Pflegekassen bei der Finanzierung ihrer Leistungen benachteiligt: „Die privaten Versicherungen können Menschen mit Vorerkrankungen ablehnen, bei Beamten zeigt sich der Zusammenhang zwischen Bildung und besserer Gesundheit“, sagte Zeuner dem Magazin. „So sammeln sich besonders viele Menschen mit großem Pflegerisiko in der gesetzlichen Versicherung.“

Mit ihrem Vorstoß grenzt sich Zeulner, die Obfrau der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist, von der eigenen Fraktionslinie – Kürzungen und stärkere Eigenbeteiligung der Familien – ab. Gerade in den vergangenen Wochen hatte Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) gefordert, Kinder von Pflegepatienten stärker zur Finanzierung von Pflegeplätzen heranzuziehen.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Söder: Die Wölfe stehen vor der Tür

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat auf der Vorstandssitzung seiner Partei in München angemahnt, Kompromisse zu finden und nicht „in Schönheit zu sterben“. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sagte er: „Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf. Die Prozentzahlen der AfD zeigen es eindeutig. Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir Erfolg haben. Wir sind zum Erfolg verdammt.“ Die CSU wisse um ihre Verantwortung, ob in der Steuer- oder in der Sozialversicherungspolitik ist, sagte Söder. Er wolle deshalb auch „keine maximalen roten Linien aufzeigen“.

Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente will er aber keinesfalls rückgängig machen. Im Parteivorstand habe es ein nahezu einhelliges Votum gegeben, dass die Mütterrente ein ganz wesentlicher Beitrag sei für das S in der CSU, für soziale Verantwortung. „Und deswegen ist es nicht mein Herzensanliegen, sondern Herzensanliegen der CSU als Ganzes.“

Zuletzt war etwa der CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart von der Ausweitung der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt abgerückt. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“, hatte er dem Bayerischen Rundfunk gesagt.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Prozess nach islamistischer Messerattacke i