Merz und Bas kündigen vollständige Umsetzung der Rentenkommission vor
L'essentiel
- Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas haben die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt.
- Das Paket, das als ausgewogen und als Gesamtkonzept beschrieben wird, soll das Rentenniveau steigern und Beiträge senken, ohne Leistungskürzungen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas haben die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.
Die Maßnahmen würden ineinander greifen und sich gegenseitig ausbalancieren. "Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert", sagte der Kanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket "vollständig" umzusetzen.
Merz sieht ein "ausgewogenes Paket"
Merz bezeichnete die Vorschläge als "ausgewogenes Paket". Sie seien von "allergrößter Bedeutung", denn sie könnten den Trend umkehren und dazu führen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken.
Merz versprach, dass es keine Kürzungen von Rentenleistungen geben werde. Bisher seien nur kleine Korrekturen am Rentensystem vorgenommen worden, dies sei nun eine große Reform. "Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option", sagte der Kanzler.
"Es gibt jetzt kein Rosinenpicken"
Bas betonte mit Blick auf die insgesamt 33 Vorschläge: "Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk." In dem Paket greife alles ineinander, so dass man nicht das eine oder andere weglassen könne. Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne.
Die Arbeitsministerin erklärte, sie sehe mit den Vorschlägen auch eine Perspektive für junge Menschen. Durch den empfohlenen paritätisch finanzierten Kapitalstock werde das Rentenniveau steigen. Damit werde die junge Generation später eine höhere Rente haben als die Rentner heute. Es sei gelungen, dieser Generation eine Perspektive aufzumachen.
Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden, um Vorschläge für eine große Rentenreform zu machen.
