Merz verstolpert Chance zum schwungvollen Neuanfang bei Kabinettsumbildung

Der Bundeskanzler verstolpert die Chance zum schwungvollen personellen Neuanfang, die ihm der unverhoffte Abgang von Jens Spahn als Fraktionschef beschert hat. Nach einer Woche des Nachdenkens präsentiert Friedrich Merz wieder nur einen Teil der geplanten neuen Aufstellung der CDU in der Regierung. Doch auch in der Politik hängt der Erfolg am Zusammenspiel der Mannschaft, eine Schwachstelle im Kabinett kann die Bilanz der besten Köpfe schnell verdüstern. Insofern bleibt das Urteil über die bisher verkündeten Wechsel im Kabinett vorläufig.

Mit der als Gesundheitsministerin unbestritten zum politischen Schwergewicht gereiften Nina Warken hat Merz immerhin eine Kanzleramtsministerin gewonnen, der man dieses Geschäft gut zutrauen kann. Warken geht das Windbeutelhafte ihres Vorgängers Thorsten Frei ab, der bald die Fraktion führen soll. Ob er hier mit dieser Eigenschaft besser reüssiert als im Kanzleramt, muss sich zeigen. Man hätte sich auch an der Fraktionsspitze ein stärkeres Kaliber vorstellen können.

Warken hat in der Gesundheitsdebatte den richtigen Ton getroffen, guten Ratgebern vertraut und zumindest das dringende Kassenspargesetz gegen Widerstände so verhandelt, dass es einen Beitrag zur Linderung der ärgsten Finanznöte leisten wird. Zu nachgiebig war sie allerdings gegenüber den Ländern. Sie ließ es zu, dass die Klinikreform der Ampelkoalition aufgeweicht wurde, um nun doch schwache örtliche Krankenhäuser zu erhalten. Die teuer erkaufte Ruhe an der Länderfront wird ihrem designierten Nachfolger Carsten Linnemann auf die Füße fallen.

Linnemann für das „kleine Sozialressort“

Der wiederum hat als CDU-Generalsekretär keine Themen setzen können, mit denen die Partei punkten konnte. Als General braucht Merz einen strategischen Kopf, der sich was traut und seiner Partei in den heiklen Debatten – ob über Brandmauern oder Leihmütter – auch mal was zumutet. Als marktwirtschaftlich orientierter Ökonom könnte Linnemann im Gesundheitsministerium besser zur Geltung kommen, auch wenn das „kleine Sozialressort“ zunächst unter Wert scheint für einen Politiker mit großem Reformwillen, der sich eigentlich an der Stelle der SPD-Bundessozialministerin Bärbel Bas gesehen hatte. Doch Linnemann muss aufpassen, nicht als ewiger Hoffnungsträger zu enden, und kann nun zeigen, wie viel er mit oder gegen die Sozialdemokraten bewegen kann, wenn er „einfach mal machen“ darf.

Um den Wechsel besser zu begründen, wies Merz am Freitag zu Recht darauf hin, wie wichtig die wachsende Gesundheitsbranche als Wirtschaftsfaktor für Deutschland ist. Auf Linnemann wartet ein Betätigungsfeld, das erheblichen Einfluss darauf hat, ob die hiesige Wirtschaft wieder Tritt fasst und zu alter Wachstumsstärke findet. Zwei Hebel hält er dafür nun in der Hand: Linnemann muss als Erstes die von Warken noch ein Stück vorgespurte Reform der Pflegeversicherung anpacken und den weiteren Anstieg der Pflegebeitragssätze verhindern – notfalls zumindest eine stärkere Belastung der Unternehmen.

Als Zweites steht die unerledigte Strukturreform im Gesundheitssystem an. Denn der Finanzeffekt durch Warkens Notgesetz trägt nicht lange, es verwaltet den Mangel nur. Linnemanns Aufgabe ist es, durch bessere Patientensteuerung, Digitalisierung und strikte Qualitätsorientierung Reserven zu erschließen für eine moderne bezahlbare Gesundheitsversorgung der alternden Gesellschaft.

Der sprunghafte Anstieg des Sozialbudgets, der jetzt auch für 2025 belegt ist, unterstreicht: Die Regierung Merz muss ihre Anstrengungen und ihr Reformtempo erhöhen, sonst misslingt die Wirtschaftswende, während die enormen Schulden verpuffen. Müssen Unternehmen weiter befürchten, dass der soziale Kostenblock wächst, der Arbeitskraft verteuert und öffentliche Infrastrukturvorhaben gefährdet, werden Investoren zögern.

Den großen Fehler, dass Merz der SPD das Sozialministerium als Quell immer neuer Sozialstaatsausbaupläne überlassen hat, kann er durch Linnemann nicht korrigieren. Aber mit ihm verstärkt er die Marktwirtschaftskompetenz im Kabinett auf CDU-Seite an wichtiger Stelle. Hier leisten Digitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gute Arbeit – letztere leider ohne das nötige kommunikative Talent.

Jetzt fehlt vor allem noch ein Verkehrsminister, der seiner Aufgabe gewachsen ist. Die Merz-Rochade sollte zudem auch Markus Söder zu denken geben. CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat sein Ohr zu nahe an den Landwirten, und als Zukunftsministerin ist Dorothee Bär ein Leichtgewicht. Die CSU darf gerne zeigen, ob sie jenseits von Dobrindt noch gute Leute aufzubieten hat.