Migrationsstreit zwischen Spanien und Italien: Sandkastenniveau im Mittelmeer
Der politische Streit zwischen Madrid und Rom in der Migrationsfrage dient vor allem der Profilierung für kommende Wahlen und gefährdet europäische Kompromisse.
L'essentiel
Ein symbolischer Migrationsstreit zwischen Spaniens Regierung Sánchez und Italiens Regierung Meloni offenbart durchsichtige Manöver zur politischen Profilierung für kommende Wahlen.
Résumé généré par IA
Pourquoi c'est important
Das gemeinsame Asylsystem GEAS ist im Juni in Kraft getreten. Italien hat nach einem Migrantenansturm auf Ceuta zeitweise das Schengenabkommen für Spanier ausgesetzt.
Der Migrationsstreit zwischen Spanien und Italien spielt sich, der Jahreszeit eher angemessen als der Sache, auf Sandkastenniveau ab: Nimmst du mein Schäufelchen, dann nehme ich dir dein Förmchen.
Dass die rechte Regierung Meloni in Rom nach dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta für Spanier das Schengenabkommen ausgesetzt hat, hatte kaum mehr als symbolische Bedeutung. Denn Ceuta zählt nicht zum Schengenraum, und diejenigen (etwa Minderjährige), die von dort auf die Iberische Halbinsel gelangen können, dürften nicht Italien als eigentliches Ziel haben.
Durchsichtige Manöver zur politischen Profilierung
Noch durchsichtiger ist die Retourkutsche der linken Regierung Sánchez in Madrid. Oder denkt einer, dass Bootsflüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Italien kommen, dann per Flugzeug oder Kreuzfahrtschiff nach Spanien weiterreisen?
Natürlich steckt hinter beiden Manövern vor allem ein Profilierungswille mit Blick auf kommende Wahlen. Meloni hat immerhin zu Recht darauf hingewiesen, dass die spanische Legalisierungspolitik eine Sogwirkung erzeugt, die auch die anderen europäischen Staaten in Mitleidenschaft zieht.
Aber ob sie der gemeinsamen Sache mit solchem Gebaren nützt? Es droht unter den Streitigkeiten die Kompromissbereitschaft in der EU auf der Strecke zu bleiben. Die braucht es aber weiterhin. Das mühsam erreichte gemeinsame Asylsystem GEAS, das im Juni in Kraft getreten ist, kann nur ein Anfang sein.
Questions ouvertes
- Wie reagiert die EU auf die bilateralen Spannungen?
- Welche konkreten Konsequenzen hat der Streit für das GEAS?
