Morgenlage: Trump verlängert Iran-Waffenruhe, Merz beim Klimadialog, Orbán abgewählt

Ein bisschen Frieden

Um kurz nach 22 Uhr lief die Nachricht gestern Abend über den Ticker: US-Präsident Donald Trump hat eine Verlängerung der Waffenruhe im Krieg der USA gegen Iran verkündet. Den ganzen Tag über war zuvor unklar geblieben, ob es noch vor einem Auslaufen des Stillhalteabkommens zu einer Fortsetzung der Verhandlungen der Kriegsparteien im pakistanischen Islamabad kommen würde. Nun wird zwar vorerst nicht verhandelt, aber wenigstens auch nicht wieder geschossen. Trump kündigte an, auf Bitten der pakistanischen Regierung einen neuen Vorschlag der iranischen Führung abwarten zu wollen. Die Blockade der Straße von Hormus durch das US-Militär will er aufrechterhalten. Bis auf die tiefe Erschütterung der Weltwirtschaft, steigende Energiepreise, eine weitere Entfremdung von der Nato, die mutmaßliche Verhärtung des iranischen Regimes sowie Angst und Schrecken für die iranische Zivilbevölkerung hat Trump mit seinem Feldzug zwar nichts erreicht, aber immerhin scheint der US-Präsident nun davon absehen zu wollen, die iranische Zivilisation oder wahlweise die gesamte Infrastruktur des Landes auszulöschen. Jedenfalls fürs Erste. Da muss man – auch angesichts der anderen denkbaren Szenarien – schon von einer guten Nachricht sprechen.

Merz im Treibhaus

Heute bekommt Friedrich Merz Gelegenheit, seine Fertigkeiten in politischer Paradoxie unter Beweis zu stellen: Schafft es der Kanzler, eine überzeugende Rede zu einem Thema zu halten, von dessen Dringlichkeit er offensichtlich keineswegs überzeugt ist? Merz tritt beim »Petersberger Klimadialog« auf, um die Klimapolitik seiner Regierung zu erläutern. Die Veranstaltung findet zwar schon lange in Berlin und nicht mehr auf dem Petersberg bei Bonn statt, aber das passt ganz gut: Die deutsche Klimapolitik ist unter Schwarz-Rot ja ebenfalls nur noch ein Name. Ernsthafte Bemühungen auf diesem Feld sind allein bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu beobachten, allerdings zielen diese eher darauf ab, Maßnahmen zum Klimaschutz zu verzögern, auszuhöhlen oder rückgängig zu machen. Sie stellt öffentlich das EU-Klimaziel infrage und schwächt Heizungsgesetz und Solarförderung. Meine Kolleginnen Susanne Götze und Marie Kermer berichten nun darüber, wie sich Reiches Ministerium von der Gaslobby dafür einspannen lässt, die von der EU beschlossenen Regeln für den Umgang mit dem hochschädlichen Treibhausgas Methan zu verwässern. Und das, bevor diese überhaupt in Kraft treten.

Orbáns letzte Ölung

Die Ukraine steckt nicht nur in militärischen, sondern damit zusammenhängend auch tief in finanziellen Schwierigkeiten: Es droht der Staatsbankrott. Zwar will die Europäische Union mit einem Darlehen über 90 Milliarden Euro helfen, aber das Geld konnte bisher nicht bewilligt werden, weil sich die Regierung Ungarns dagegen sperrte. Budapest wollte weiter günstiges Öl aus Russland beziehen, doch die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline war beschädigt. Ungarn unterstellte Sabotage – Selenskyj wurde zum Wahlkampfthema. Nun ist der bisherige ungarische Ministerpräsident und oberste EU-Blockierer Viktor Orbán abgewählt. Sein Nachfolger Péter Magyar wird jedoch erst Anfang Mai ins Amt kommen. Dennoch stehen die Chancen gut, dass der EU-Kredit für die Ukraine heute freigegeben wird: Orbán kündigte an, sich nicht mehr gegen die Auszahlung zu sperren, wenn das Öl wieder fließe. Gestern, am Vortag der EU-Abstimmung, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun die Reparatur der Pipeline verkündet – gerade rechtzeitig.

…ist eine namenlose Kuh aus dem Landkreis Ansbach in Bayern. Eigentlich sollte sie als Schlachtvieh bei einer Metzgerei im Gemeindeteil Sondernohe im Raum Flachslandern ihrer Wurstwerdung zugeführt werden, konnte aber beim Abladen fliehen und sich in ein Waldstück absetzen. Bisher bleibt sie verschwunden. Sondersendungen sind nicht geplant: Sie ist kein Wal.

Schnell reich durch Aktiengeschäfte am Handy: In den sozialen Medien prahlen selbst ernannte Finanzgurus mit angeblichen Gewinnen. Doch der Forscher Gerhard Meyer warnt: Day-Trading sei nichts anderes als Glücksspiel.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion