NATO-Außenministertreffen in Schweden: Deutschland will Führungsverantwortung übernehmen

Deutschland-Liveblog :

Wadephul: „Deutschland stellt sich seiner Führungsverantwortung.“

21.05.2026, 23:23Lesezeit: 1 Min.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Landung auf dem Flughafen von Ängelholm vor dem Airbus der Luftwaffe.dpa

Treffen der NATO-Außenminister mit dem US-Amerikaner Marco Rubio in Schweden +++ NRW-Ministerin Scharrenbach: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der Bundesregierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Spannung vor NATO-Außenministertreffen mit Rubio

Im Schatten der Spannungen zwischen Washington und den Europäern seit Ausbruch des Iran-Krieges treffen sich die NATO-Außenminister in Schweden – und erhoffen sich auch mehr Klarheit über den erwarteten Rückzug von Soldaten und militärischen Fähigkeiten der Amerikaner aus Europa. Zugleich wollen die Europäer selbst ihre Bereitschaft beweisen, mehr Verantwortung bei der konventionellen Verteidigung zu übernehmen. „Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potential entspricht“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor seiner Abreise in die schwedische Hafenstadt Helsingborg. „Deutschland stellt sich dabei seiner Führungsverantwortung.“

Mit Spannung wird am Freitagmorgen der amerikanische Außenminister Marco Rubio in Helsingborg erwartet, nachdem der amerikanische Präsident die NATO-Partner offen kritisiert hatte, weil sie nicht bei der Sicherung der Straße von Hormus hülfen. Donald Trump hatte die NATO als „Papiertiger“ bezeichnet. Rubio machte vor seinem Abflug in Amerika am Donnerstag abermals deutlich, dass der Präsident „sehr enttäuscht“ sei. Rubio sagte zwar, dass er die NATO für sehr wichtig halte. Er kritisierte jedoch abermals auch Spanien scharf, die den amerikanischen Kampfflugzeugen den Überflug verboten hatten. Die NATO sei gut für Amerika, weil man mit den Militärbasen dort Macht im Nahen Osten und darüber hinaus ausüben könne. Aber warum sei man dann in der NATO, „wenn uns Länder wie Spanien die Nutzung dieser Basen versagen“, sagte Rubio. „Das ist eine berechtigte Frage.“ Spanien war auch schon früher in den Fokus der amerikanischen Kritik geraten, weil sie sich noch nicht annähernd in Richtung des neuen NATO-Fünfprozentziels bewegen. Auch von deutscher Seite hatte man bereits versucht, auf Spanien einzuwirken.

Amerika hatte bereits angekündigt, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, zudem wurde die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen abgesagt. Es hatte darüber hinaus aber auch Irritationen in Europa gegeben über den Abbruch der Verlegung einer Brigade nach Polen, die angeblich aber nur eine Verzögerung bei der Rotation sein soll. Zudem wird am Freitag in Brüssel erwartet, dass die Amerikaner Pläne konkretisieren, inwieweit sie Fähigkeiten und Personal aus dem sogenannten NATO Force Model abziehen. Für dieses definieren die NATO-Mitglieder Kräfte, die kurzfristig aktiviert werden können im Ernstfall – wie den Angriff auf NATO-Gebiet. Die Details des NATO Force Models sind geheim.

Formal wird auf dem Außenminister-Treffen in Schweden der NATO-Gipfel in Ankara vorbereitet. Ein wichtiger Punkt ist dabei, nach dem neuen Fünfprozentziel auch die Rüstungskapazitäten in Europa hochzufahren. Auch die langfristige Unterstützung der Ukraine steht auf der Agenda. Nachdem der Vorstoß des NATO-Generalkretärs Mark Rutte keine Mehrheit gefunden hat, dass die Mitgliedstaaten pauschal 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine-Unterstützung ausgeben sollten, kritisierte er am Donnerstag in Schweden, dass viele NATO-Länder „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine“ ausgäben. Es gebe nur "eine begrenzte Anzahl von Ländern", die in dieser Hinsicht "wirklich über sich hinauswachsen", hob er hervor. Das sieht man auch in Deutschland so, Wadephul kündigte dazu einen eigenen Vorstoß am Freitag an: „Wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen und wie wir im Gegenzug auch von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren können, dazu will ich in Schweden konkrete Vorschläge machen“, sagte er vor dem Abflug.

Nach einem Abendessen mit König und Königin am Donnerstag ohne Rubio kommen die NATO-Außenminister am Freitagmorgen zu ihrer dreistündigen Arbeitssitzung zusammen.

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NRW-Ministerin: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der Sozialstaatskommission

Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der geplanten großen Sozialstaatsreform auch den Themen Sozialleistungsbetrug und Einwanderung in die Sozialsysteme „beherzt anzunehmen“. In Berlin würden nun zwar wenigstens endlich Arbeitsgruppen eingerichtet, dem Vernehmen nach jedoch keine zu den beiden Themen. „Das wäre aber sehr wichtig, damit die besonders betroffenen Gemeinden und Bundesländer ihre Erfahrungen einbringen könnten“, sagte Scharrenbach der F.A.Z. mit Blick auf die Armutsmigration aus Südosteuropa.

Die Bildung solcher Arbeitsgruppen böte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach Scharrenbachs Einschätzung auch die Chance, „ihr Schönreden“ von Anfang Mai auszuwetzen. Bas hatte in einer Regierungsbefragung im Bundestag geäußert, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, diese Aussage aber später zurückgenommen. „Ich habe mir nach den Worten von Kollegin Bas im Bundestag verwundert die Augen gerieben“, sagte Scharrenbach der F.A.Z. Bas sei aus ihrer Heimatstadt Duisburg mit den Problemen vertraut und habe sie wiederholt öffentlich benannt.

Im vergangenen Sommer hatte die Bundesarbeitsministerin in einem Interview und bei einem Besuch in ebenfalls von osteuropäischer Armutsmigration betroffenen Gelsenkirchen angekündigt, gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen zu wollen.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die betroffenen Kommunen arbeiteten beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch und Problemimmobilien seit vielen Jahren engagiert zusammen, äußerte Scharrenbach. Auch beim Thema Problemimmobilien sei nun aber der Bund am Zug. Die CDU-Politikerin verwies auf eine kürzlich vom Bundesrat angenommene Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen, die darauf zielt, das Geschäftsmodell von Vermietern von Problemimmobilien auszutrocknen, die staatliche Leistungen für Heizung, Wasser oder Strom nicht an die Versorgungsunternehmen weiterleiten.

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Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende

Der Bundestag hat eine Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr beschlossen. ​Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und ⁠SPD angenommen. Allerdings sind die Ticketpreise auf vielen Strecken durch den Nahost-Krieg zuletzt deutlich gestiegen, sodass Kunden von Airlines am Ende wenig spüren könnten.

Konkret soll die Abgabe ‌für die Kurzstrecke um 2,50 Euro, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und bei Fernflügen um 11,40 Euro reduziert werden. Das Finanzministerium hat die Fluggesellschaften aufgefordert, die Senkungen ‌an die Reisenden weiterzugeben. Die ‌Unternehmen leiden aber gerade unter den sprunghaft gestiegenen Kerosinpreisen. In einigen Ländern drohen zudem Versorgungsengpässe.

Die Regelung soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die schwarz-rote Koalition macht damit die Erhöhung ​der Ticketsteuer vom 1. Mai 2024 wieder ⁠rückgängig.

Durch die Absenkung rechnet der Bund mit Steuermindereinnahmen. Für das zweite Halbjahr 2026 werden diese auf 170 Millionen ​Euro beziffert. In den Folgejahren dürften dem Fiskus dann jährlich bis zu 355 Millionen Euro entgehen. Die Ausfälle ⁠sollen ab ‌2027 durch Einsparungen im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ausgeglichen werden.

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Sebastian Gubernator

Opposition: Regierung hat sich zu spät um Bevölkerungsschutz gekümmert

Oppositionsvertreter werfen der Bundesregierung Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. „Ein langes Jahr haben Sie es weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Bundestag an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. Geld auf das Problem zu werfen, genüge nicht, warf von Notz Dobrindt vor. „Eine Einkaufsliste ist kein Konzept.“

Ähnliche Vorwürfe erhob Jan Köstering von der Linken. Zwar habe die Koalition den großen Handlungsbedarf endlich erkannt, obwohl die Defizite spätestens seit der Hochwasserkatastrophe 2021 bekannt gewesen seien. Es fehle der Überblick über Notfallkapazitäten, Stromaggregate und Zuständigkeiten. Es brauche Investitionen in Warnsysteme und Strukturen vor Ort sowie Personal. „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende mit Verdienstausfällen, rechtlicher Unsicherheit oder organisatorischen Hürden alleingelassen werden“, verlangte Köstering.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich beklagte ebenfalls, zu lange habe die Regierung den Bevölkerungsschutz stiefmütterlich behandelt. Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz seien richtig. „Die Menschen in Deutschland haben ein Recht, vor den Gefahren einer militärischen Bedrohung, wie immer die geartet sein soll, geschützt zu werden.“ Die Regelung, wonach der Bund für den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren (Zivilschutz) zuständig ist und die Länder für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten (Katastrophenschutz), schaffe Doppelstrukturen, mahnte Janich.

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Wadephul: „Stellen uns Führungsverantwortung“

Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der US-Drohung mit dem Abzug tausender Soldaten aus Europa die Bereitschaft Deutschlands betont, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. „Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potential entspricht“, sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen der NATO-Außenminister in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. „Deutschland stellt sich dabei seiner Führungsverantwortung.“

Dabei sei klar: „So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis auch verschieben“, sagte Wadephul. Deutschland wolle das Fünf-Prozent-Ziel der NATO und die damit einhergehende Stärkung der Verteidigungsfähigkeit so schnell wie möglich erreichen.

Beim NATO-Gipfel 2025 hatte das Bündnis unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump vereinbart, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Hinzu kommen sollen 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – etwa für Infrastruktur. Insgesamt soll so spätestens ab 2035 jährlich eine Quote von fünf Prozent erreicht werden. Zuvor lag das Ziel bei zwei Prozent.

Wadephul sagte, in der europäischen Säule der NATO müssten die Prioritäten so gesetzt werden, dass sie der Sicherheit Europas am meisten dienten. Er wolle in Schweden konkrete Vorschläge machen, wie die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit weiter unterstützt werden und wie man im Gegenzug von den Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren könne.

Vor dem Hintergrund des Irankriegs betonte der Minister, Deutschland sei neben mehr als 30 weiteren Staaten dazu bereit, sich aktiv an internationalen Bemühungen zur Sicherung der Straße von Hormus einzubringen. Der Seeweg gilt als entscheidend für die Energieversorgung weiter Teile der Welt. Die Minister wollen in Schweden auch über die Lage im Nahen Osten diskutieren.

Die USA als stärkster Partner fordern eine fairere Lastenteilung in der NATO und wollen sich stärker auf Herausforderungen durch China konzentrieren. US-Außenminister Marco Rubio wird erst am Freitag zu dem Treffen in Schweden erwartet. Beschlüsse zur Zukunft der NATO sind zum Gipfel im Juli in Ankara in der Türkei geplant.

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Sebastian Gubernator

Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Dänen laut Mitteilung unter anderem vor, im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes zur Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen Juden in Deutschland ausgespäht zu haben. Einem mitangeklagten Afghanen werde versuchte Beteiligung an einem Mord zur Last gelegt. Konkret sollen sich die Anschlagspläne gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gerichtet haben. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sollte demnach ermordet werden.

Der in Dänemark lebende Ali S. arbeitet nach Ansicht der Ermittler für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden und unterhält enge Kontakte zu den Al-Quds-Brigaden, einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit. Anfang des Jahres 2025 soll S. den Auftrag erhalten haben, Informationen über Schuster und Beck zu sammeln. Zudem sollte er laut Mitteilung zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen. Spätestens im Mai 2025 habe S. dann Kontakt zu seinem Komplizen aufgenommen. Die beiden Verdächtigen wurden im Juni und November vergangenen Jahres in Dänemark festgenommen. Seit ihrer Überstellung sitzen sie in Untersuchungshaft.

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Karlsruhe billigt niedrigere Asylleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass Asylbewerber und andere Personen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsstatus geringere Sozialleistungen erhalten dürfen als reguläre Sozialhilfeempfänger. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss billigten die Richter im Wesentlichen die Leistungshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – übten aber auch Kritik an der Berechnungsgrundlage.

Die sogenannten Grundleistungen bekommen Asylsuchende, Geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben. Sie sind niedriger als andere Sozialhilfen. Bestimmte Aufwendungen etwa für Freizeit, Kultur und Bildung sind darin nicht enthalten.

Hintergrund ist, dass sich die Menschen nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Zahlungen etwa für den soziokulturellen Bereich werden deshalb herausgerechnet. Das Gericht hatte nun zu prüfen, ob diese Leistungshöhe im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar war.

Geklagt hatte eine alleinerziehende Frau aus Eritrea, die mit ihrem minderjährigen Kind geduldet in Deutschland lebte. Die beiden bekamen zusammen monatlich 1.096 Euro. Das Landessozialger