Nato-Generalsekretär Rutte fordert konkrete Verteidigungspläne vor Ankara-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat vor dem Nato-Gipfel in der Türkei von den Mitgliedsstaaten konkrete und glaubwürdige Pläne für die Erreichung der selbst gesetzten Ausgabenziele eingefordert. Der Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt.

Die Nato-Mitgliedsstaaten hatten sich Ende Juni 2025 bei einem Gipfel in Den Haag dazu bekannt, ihre nationalen Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das Ausgabenziel teilt sich auf in Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP für Kernausgaben im Verteidigungsbereich sowie 1,5 Prozent für Ausgaben in einem breiteren Zusammenhang zur Verteidigung, etwa den Ausbau von Straßen und Brücken, um rasche Truppentransporte möglich zu machen.

Drastische Steigerung der Verteidigungsausgaben

Mit Blick auf erhöhte Verteidigungsausgaben in europäischen Ländern und Kanada sagte Rutte, was er bisher an Belegen gesehen habe, sei beeindruckend. Die Nato gehe davon aus, dass ihre Rüstungsinvestitionen im vergangenen und diesem Jahr zusammen 258 Milliarden Dollar höher seien als in früheren Perioden.

Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagieren die europäischen Alliierten auf Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer faireren Lastenteilung, aber auch auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trump hatte Ende vergangener Woche erneut Kritik an den Ausgaben der Europäer geübt und unter anderem Deutschlands Investitionen als lächerlich bezeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dies zurückgewiesen und klargestellt, dass Deutschland gerade seine Verteidigungsausgaben innerhalb von vier Jahren verdoppele.

Rutte rief zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf. »Die Ukraine verändert derzeit dank des Mutes, des Engagements und des Einfallsreichtums ihrer Streitkräfte die Dynamik auf dem Gefechtsfeld«, sagte er. Doch das von Russland angegriffene Land brauche anhaltende Unterstützung, insbesondere im Bereich der Luftabwehr. Er verurteilte die fortgesetzten Drohnen- und Raketenangriffe Russlands auf ukrainische Städte. Alle Bündnispartner müssten ihren Beitrag leisten, denn die Sicherheit der Ukraine »ist eng mit unserer eigenen verbunden«.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mit einem Appell an die Nato auf die neuerlichen Luftangriffe auf sein Land: »Es ist äußerst wichtig, dass die Welt, allen voran Amerika und unsere europäischen Partner, vom Nato-Gipfel starke Entscheidungen zur Unterstützung unserer Luftabwehr und zum Schutz von Zivilisten mitbringen«, schrieb er bei Telegram.

Die Ukraine soll beim Gipfel ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Vorgesehen ist über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung. Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll dabei mitgerechnet werden. Damit blieben etwa 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten national stemmen müssten.