Nato-Partner sollen Ukraine unterstützen – auch ohne die USA
L'essentiel
- Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert von europäischen Nato-Partnern und Kanada, die Ukraine auch ohne die USA weiter zu unterstützen.
- US-Außenminister Marco Rubio dementiert, dass Truppenverlegungen Druckmittel seien, und verweist auf globale Verpflichtungen.
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Pourquoi c'est important
German Foreign Minister Johann Wadephul (CDU) is calling for European Nato partners and Canada to provide continued support for Ukraine, independent of the United States. This comes amid discussions about US troop deployments and their implications for European allies.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert von den Nato-Partnern ein klares Signal für weitere Unterstützung der Ukraine – unabhängig von den USA. „Es geht darum, dass wir die konkreten weiteren Unterstützungsbedarfe der Ukraine stets durch die europäischen Nato-Partner und Kanada bedienen“, sagte der CDU-Politiker beim Treffen mit seinen Nato-Kolleginnen und -Kollegen in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg.
Auf die zusätzlichen Beiträge für Kiew könne der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine angerechnet werden, sagte Wadephul. „Aber es ist klar, es bedarf weiterer Mittel. Es bedarf weiterer Anstrengungen.“
Die Botschaft an Russland, in dem der Krieg immer tiefere Risse verursache, müsse klar sein: „Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen. Die Ukraine hat immer den längeren Atem. Sie kann immer auf unsere Unterstützung zählen.“
Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“
US-Außenminister Marco Rubio widersprach der Auffassung, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen Nato-Verbündeten ein. „Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der Nato-Außenminister. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“.
Rubio sagte in Helsingborg weiter, Trumps „Enttäuschung“ über das Verhalten „einiger unserer Nato-Verbündeten“ im Iran-Krieg sei „hinlänglich bekannt“. Dies müsse angesprochen werden, aber nicht beim Treffen in Schweden. „Das ist eine Angelegenheit, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden muss“, betonte Rubio.
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wenige Wochen nach einem angeordneten Truppenabzug aus Deutschland wieder 5000 Soldaten nach Polen zu entsenden, hat nach Einschätzung der schwedischen Außenministerin Maria Malmer Stenergard unter den Nato-Verbündeten in Europa einige Fragen aufgeworfen. „Es ist in der Tat verwirrend und nicht immer leicht, sich damit zurechtzufinden“, sagte Stenergard in Helsingborg.
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Die Nato-Außenminister wollen in Helsingborg den Nato-Gipfel in Ankara Anfang Juli vorbereiten. Wichtige Themen sind die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.
AP/AFP/krott
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
European Nato partners and Canada will increase their support for Ukraine.
Probable · Court terme
Discussions regarding US troop deployments and their impact on Nato alliances will continue at higher levels.
Très probable · Moyen terme
Questions ouvertes
- What specific additional resources will European Nato partners and Canada provide?
- How will the EU's 90-billion-euro loan be integrated with further support?
- What is the exact nature of Trump's 'disappointment' with certain Nato allies regarding the Iran conflict?
- How will the US troop redeployments affect the overall Nato strategy and European security?
