Neue Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah vermittelt

Die schweren Kämpfe gefährdeten die gerade erst unterzeichnete Absichtserklärung zwischen den USA und Iran, die eine sofortige Waffenruhe in Libanon zur Bedingung für weitere Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs macht. Die iranische Delegation sagte die erste für Freitag geplante Verhandlungsrunde in der Schweiz ab und will erst anreisen, wenn es Garantien dafür gebe, dass die Feindseligkeiten in Libanon im Einklang mit der bestehenden Vereinbarung beendet werden, hieß es aus Regierungskreisen in Teheran. Auch US-Vizepräsident J. D. Vance flog nicht wie geplant von Washington nach Genf.

Doch am Freitagnachmittag sickerte überraschend die Nachricht durch, bestätigt von mehreren Nachrichtenagenturen, dass Israel und die Hisbollah eine neue Waffenruhe vereinbart hätten, geltend ab 16 Uhr Ortszeit. Die Vereinbarung sei durch Vermittlung Katars, der USA und Irans zustande gekommen hieß es.

„Ihr seid ein Land mit neun Millionen Einwohnern. Ihr könnt euch nicht einfach herausmorden aus jedem einzelnen Problem der nationalen Sicherheit, das ihr habt.“

Vizepräsident J. D. Vance an die Adresse von Israel

Noch am Morgen hatte Israel keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen lassen. „Wir zerstören alle Häuser. Die Bewohner werden sie nie wieder vor ihren Augen stehen sehen“, sagte Verteidigungsminister Israel Katz. Die unnachgiebige Haltung dürfte das Verhältnis zu den USA weiter belastet haben, selbst ein Bruch mit Präsident Donald Trump wird in Israel nicht mehr ausgeschlossen. Der hatte in den vergangenen Tagen Netanjahu zur Zurückhaltung aufgefordert. „Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus abreißen, wenn man jemanden sucht“, sagte er mit Blick auf die brutalen Angriffe in Libanon, wo nach Angaben der Regierung fast 70 000 Häuser und Wohnungen beschädigt oder zerstört und etwa eine Million Menschen auf der Flucht sind.

Vizepräsident J. D. Vance war am Donnerstag noch weiter gegangen mit seiner Kritik und hatte Netanjahu und seine Regierung gewarnt: „Ihr seid ein Land mit neun Millionen Einwohnern. Ihr könnt euch nicht einfach herausmorden aus jedem einzelnen Problem der nationalen Sicherheit, das ihr habt.“

Er drohte Israel auch indirekt damit, die bisherige Unterstützung seitens der USA zu überdenken, nachdem regierungsnahe Medien und Journalisten ihn persönlich beleidigt und Regierungsmitglieder den Iran-Deal kritisiert hatten. „Wenn ich dem Kabinett der israelischen Regierung angehören würde, würde ich vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich noch habe.“ Und er fügte hinzu: Zwei Drittel der Waffen, die Israel geschützt hätten, „wurden von amerikanischen Händen hergestellt und mit amerikanischen Steuergeldern bezahlt“.

Am Freitagmorgen entgegnete Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir: „Bei allem Respekt gegenüber den Amerikanern muss Israel der ganzen Welt klarmachen, dass das Blut unserer Söhne und die Sicherheit unserer Bürger nicht zur Verhandlung stehen. Das gesamte Libanon soll in Flammen aufgehen.“ Der rechtsextreme Minister und viele andere in Israel wollen den Iran-Deal der USA sabotieren und weitere Angriffe gegen Teheran beginnen. Eine Eskalation in Libanon erscheint ihnen offenbar dafür der einfachste Weg.

Netanjahu wollte die Region dominieren. Nun ist er isolierter denn je

Netanjahu hatte den Israelis seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder Sicherheit versprochen und den „totalen Sieg“ über alle Feinde, ja sogar die Neuordnung des Nahen Ostens durch den Sturz des Regimes in Iran. Nichts davon ist eingetreten, eher das Gegenteil. Iran sieht sich gestärkt und will mitentscheiden, wie lange der Konflikt in Libanon dauert. Das wollen eigentlich auch die USA verhindern, aber gleichzeitig auch das Abkommen nicht gefährden.

Am kommenden Dienstag bietet sich zumindest eine kleine Chance für einen Kompromiss, dann treffen sich die Regierungen von Israel und Libanon zu direkten Verhandlungen in Washington: Libanons Präsident Joseph Aoun, der die Hisbollah entwaffnen will, schlägt einen schrittweisen Rückzug der Israelis aus dem Süden vor. Dort solle dann die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen, unterstützt von einer internationalen Friedenstruppe. Was Israel bislang strikt ablehnt, es will weiter Krieg führen: gegen Libanon, gegen Gaza, gegen Syrien und auch gegen Iran. Netanjahu wollte der Hegemon der Region sein, nun droht ihm und Israel eher die völlige Isolation.