Neues Ermittlungsverfahren gegen früheren Lehrer im Zusammenhang mit Aiwanger-Flugblattaffäre

Drei Jahre nach der Flugblattaffäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger läuft gegen einen früheren Lehrer an der Schule des Freie-Wähler-Chefs erneut ein Verfahren. Dieses Mal geht es um die unerlaubte Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Der Mann soll bei einem Abitreffen im Juli 2023 einen Ausdruck des fraglichen Flugblatts herumgezeigt und Details aus dem Disziplinarausschuss der Schule zum ehemaligen Schüler Hubert Aiwanger geäußert haben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in München mit.

Wegen des neuen Ermittlungsverfahrens ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft das laufende Disziplinarverfahren gegen den Lehrer im Ruhestand derzeit ausgesetzt. »Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen«, hieß es von der Behörde. Für den Ex-Lehrer gelte »uneingeschränkt die Unschuldsvermutung«. Im schlimmsten Fall könnte dem Beschuldigten infolge des Disziplinarverfahrens die Pension gekürzt oder gar vollständig aberkannt werden. Auch für Lehrkräfte im Ruhestand gilt eine Pflicht zur Verschwiegenheit über Dienstgeheimnisse.

Auslöser des Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Lehrer ist den Angaben zufolge die Strafanzeige einer ehemaligen Schülerin des Abiturjahrgangs 1998. Aiwanger selbst habe auf Anfrage der Staatsanwaltschaft Regensburg keinen Strafantrag wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen gestellt. Daher werde der Straftatbestand nicht weiterverfolgt. Das Kultusministerium habe seinerseits eine Ermächtigung zur Verfolgung des Straftatbestands der Verletzung von Dienstgeheimnissen erteilt.

Früheres Ermittlungsverfahren wurde eingestellt

Ein früheres Ermittlungsverfahren gegen den Lehrer war im Juli 2024 eingestellt worden. Ihm war vorgeworfen worden, ein antisemitisches Flugblatt mit menschenverachtenden Inhalten aus Aiwangers Schulzeit an die »Süddeutsche Zeitung« weitergegeben zu haben. Dieser Vorwurf konnte ihm im Ermittlungsverfahren aber nicht nachgewiesen werden.

Die Zeitung hatte aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes keine Angaben gemacht. Der Beschuldigte hatte die Aussage verweigert. Für den Ex-Lehrer sprach, dass die Zeitung auch über eine Schülerarbeit von dem Pamphlet erfahren haben könnte. Diese war in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert.

Die Flugblattaffäre war am 25. August 2023 durch einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung« ins Rollen gebracht worden. Aiwanger geriet damals kurz vor der Landtagswahl massiv unter Druck, nachdem öffentlich geworden war, dass in seiner Schulzeit ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt bei ihm gefunden worden war. Sein Bruder sagte daraufhin, er habe das Pamphlet geschrieben. Die Affäre brachte die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern wenige Wochen vor der Landtagswahl an den Rand des Zusammenbruchs.