OECD: Staatliche Subventionen erreichen höchsten Stand seit Finanzkrise

Mit China an der Spitze haben die staatlichen Subventionen für die Industrie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge den höchsten Stand seit der globalen Finanzkrise erreicht. In 15 wichtigen Branchen beliefen sich die Hilfen im Jahr 2024 auf insgesamt 108 Milliarden Dollar, wie die OECD mitteilte.

Dies entspreche 1,3 Prozent des Umsatzes der untersuchten Unternehmen. Außerdem sei es der zweithöchste jemals gemessene Wert nach dem Rekordwert während der weltweiten Finanzkrise 2009. Damals waren laut OECD vor allem große Autohersteller gerettet worden.

Drei- bis achtmal mehr Unterstützung in China

Besonders stark gefördert wurden dem Bericht zufolge die Photovoltaik-Branche, die Halbleiterindustrie, die Aluminium- und Stahlproduktion sowie der Schiffsbau. In der Datenbank der OECD werden die Subventionen erfasst, die 525 der weltweit größten Industrieunternehmen zwischen 2005 und 2024 erhalten haben. Dazu gehören staatliche Zuschüsse, Steuervergünstigungen oder zinsvergünstigte Kredite für Unternehmen.

So stiegen die Subventionsniveaus in den meisten Regionen - Unternehmen in China bekamen aber "nach wie vor deutlich mehr Unterstützung als ihre Konkurrenten in anderen Ländern". Chinesische Firmen erhielten demnach zwischen 2005 und 2024 im Schnitt drei- bis achtmal mehr staatliche Hilfe als in den restlichen OECD-Staaten. Und diese zahlten sich offenbar aus.

Denn rund 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Firmen in den vergangenen 20 Jahren sind laut der Analyse auf Subventionen zurückzuführen. International liege dieser Wert nur bei 22 Prozent. Eine nennenswerte Steigerung der Produktivität oder der Rentabilität sei damit jedoch nicht einhergegangen, hieß es von der OECD.

OECD warnt vor massenhaft Subventionen

Die Organisation warnte stattdessen vor den Folgen dieser Praxis für den Welthandel. "Umfangreiche und anhaltende Industriesubventionen können globale Märkte verzerren, unfaire Wettbewerbsvorteile schaffen und auf der Angebotsseite zu Überkapazitäten beitragen", sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. Er rief dazu auf, das weltweite Handelssystem "fairer und funktionsfähiger" zu machen.

Innerhalb der Europäischen Union (EU) wird derzeit intensiv über das nach den EU-Zusatzzöllen auf chinesische Elektroautos ohnehin schon länger angespannte Verhältnis zur Volksrepublik beraten. China sei zwar ein wichtiger Partner, und Austausch sowie Dialog würden fortgesetzt, hieß es von der EU-Kommission am Freitag. "Gleichzeitig ist der aktuelle Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen nicht nachhaltig."

Bei weiteren möglichen Handelsbeschränkungen droht China mit Gegenmaßnahmen. Man hoffe, dass die EU Protektionismus sowie Unilateralismus ablehne, teilte das Handelsministerium mit. Sollte sie neue einseitige Handelsinstrumente einführen, werde Peking "entschieden zurückschlagen" und "wirksame Maßnahmen" zum Schutz seiner Interessen ergreifen.

"China-Schock" trifft deutsche Industrie besonders hart

Die deutsche Industrie trifft der sogenannte China-Schock derweil besonders hart, wie eine Studie des Centre for European Reform (CER) jüngst zeigte. So leiden besonders die Schlüsselindustrien Automobil, Maschinenbau, Chemie und Luftfahrt, aber auch der Mittelstand unter den Folgen der aggressiven und stark subventionierten Handelspolitik Pekings. Ohne einen besseren Schutz vor staatlich geförderten chinesischen Exporten stehe Deutschland eine Deindustrialisierung bevor, warnen die Fachleute.