Österreich weist drei russische Diplomaten wegen Spionageverdachts aus
Außenministerin Meinl-Reisinger: Russland nutze diplomatische Immunität für Spionage – Moskau ließ 14-Tage-Frist verstreichen
L'essentiel
- Österreich hat drei russische Diplomaten ausgewiesen, weil sie im Verdacht stehen, von der russischen Botschaft und einer Diplomatensiedlung in Wien aus Spionage betrieben zu haben.
- Die Justiz ermittelte wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit Abhöranlagen auf den Dächern.
- Russland ließ eine 14-tägige Frist zur Aufhebung der diplomatischen Immunität verstreichen, woraufhin die Ausweisung erfolgte.
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»Spionage ist ein Sicherheitsproblem für Österreich«, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung habe einen Kurswechsel vollzogen und gehe konsequent dagegen vor. Es sei inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt werde, um Spionage zu betreiben. Dies sei der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt worden. Dem ORF zufolge haben die drei Verdächtigen das Land mittlerweile verlassen. Die Justiz hatte gegen sie ermittelt, weil sie im Zusammenhang mit Abhöranlagen auf den Dächern der russischen Botschaft sowie einer russischen Diplomatensiedlung in Wien geheimdienstlich tätig gewesen sein sollen. Der russische Botschafter war demnach Mitte April ins Außenministerium einbestellt worden. Da Russland eine Frist von 14 Tagen verstreichen ließ, um die diplomatische Immunität der Betroffenen aufzuheben, erfolgte die Ausweisung.
