Polens Ukraine-Politik: Ein Spiel mit der Geschichte

Wer der Politik Polens folgt, gewinnt den Eindruck, dass die Ukraine heute der Hauptfeind Warschaus sei. Nahezu täglich erheben die nationalkonservative PiS und rechtsradikale Parteien Forderungen, Kiew bestimmte Waffen nicht mehr zu liefern, ukrainischen Flüchtlingen in Polen Sozialleistungen zu streichen oder den Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu blockieren.Gebündelt werden diese Rufe im polnischen Präsidialamt, wo Karol Nawrocki als Staatsoberhaupt antiukrainische Stimmungen gezielt verstärkt. Die Regierung von Donald Tusk widerspricht dem zwar, doch auch sie strich hilfsbedürftigen Ukrainern Geld, auch aus ihren Reihen gibt es Zweifel am EU-Beitritt Kiews und Zurückhaltung bei weiteren Finanzhilfen.

Dabei war Polen nicht erst seit dem russischen Überfall 2022 einer der vehementesten Unterstützer der Ukraine und zu Recht auch stolz darauf. Wie konnte es so weit kommen?

Die Ursache liegt vor allem in der polnischen Innenpolitik. Die liberalkonservative Regierung und der nationalkonservative Präsident stehen sich in einer Abneigung gegenüber, die das Land an den Rand der Unregierbarkeit geführt hat. 2027 wählt Polen regulär ein neues Parlament, und Nawrockis Ziel ist es, die ihm verhasste Regierung Tusk abzulösen. Sein populärstes Mittel dafür ist derzeit die Ukraine, deren Präsident es Nawrockis Lager zu allem Unglück sehr leicht macht.

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Die Morde der UPA

Die polnisch-ukrainische Geschichte im vergangenen Jahrhundert ist von schwersten Verwerfungen gezeichnet. Schon ein Funke reicht, die vielen Versöhnungsversuche, die es seit 1991 gab, kurzerhand in Flammen aufgehen zu lassen. Der Ehrentitel „Helden der UPA“, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mai an eine ukrainische Spezialeinheit verlieh, ist ein solcher. Die ukrainische aufständische Armee UPA, das lernt in Polen jedes Schulkind, war eine Organisation, die im Zweiten Weltkrieg im Wahn für einen eigenen Staat bis zu 100.000 polnische Zivilisten bestialisch umgebracht hat. Für Warschau ist das Völkermord.

Die Ukraine jedoch negiert diese Geschichte weitgehend. Hier steht die UPA vor allem für den Freiheitskampf gegen die sowjetische Besatzung, den sie bis Anfang der Fünfzigerjahre führte. In dieser Tradition sieht sich die ukrainische Armee heute in ihrer Verteidigung gegen Russland. Zwar sind einzelne Führungsfiguren der damaligen ukrainischen Nationalisten, allen voran Stepan Bandera, auch in der Ukraine höchst umstritten. Der ihm 2010 postum verliehene Titel „Held der Ukraine“ etwa wurde von einem ukrainischen Gericht wieder aberkannt. Doch gibt es in der Ukraine Dutzende Denkmäler und Straßen, die Bandera und seine Organisation ehren.

Die Unterdrückung von Ukrainern

Polens Präsident Nawrocki hat das lange nicht gestört. Noch 2023, als Chef des Instituts für Nationales Gedenken, erklärte er, dass die Ukraine das Recht habe, ihre Helden zu wählen, selbst wenn sie Bandera hießen. Als Politiker behauptet Nawrocki nun das Gegenteil und verlangte von Selenskyj, den UPA-Titel zu widerrufen. Als dieser sich weigerte, entzog er ihm den 2023 verliehenen Orden des Weißen Adlers, die höchste Auszeichnung Polens. Das wiederum hat in der Ukraine zu großer Empörung und einer Welle der Solidarisierung mit Selenskyj geführt, die dieser nun mit der Ankündigung eines Pantheons für ukrainische Helden reitet.

Aus Kiewer Sicht hat auch Polen blinde Flecken in Bezug auf die Ukraine. Die massive Unterdrückung von Ukrainern in den nach dem Ersten Weltkrieg eroberten Gebieten Ostgalizien und Wolhynien zählt dazu ebenso wie die bei Vergeltungsaktionen ermordeten bis zu 20.000 ukrainischen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg. In der Sowjetzeit war diese blutige Vergangenheit tabu, doch gibt es seit 1991 vielfache Initiativen der Aufarbeitung, des Dialogs sowie Gesten der Versöhnung zwischen beiden Ländern. 2023 gedachten Selenskyj und der damalige polnische Präsident Andrzej Duda in Wolhynien sogar gemeinsam der Opfer der Massaker.

Ihr aktueller Kampf um die Deutung der Geschichte aber schwächt beide Länder bei der Verteidigung gegen Russland. Vorhersehbar applaudierte der Kreml Nawrocki für den Ordensentzug. Die nun schon im fünften Jahr gegenüber Moskau standhafte Ukraine hat hingegen neues Selbstbewusstsein entwickelt und verlangt Augenhöhe. Daran muss sich Polen, das dem Nachbarn oft paternalistisch gegenübertritt, in der Tat erst noch gewöhnen.

Kiew wiederum sollte klar sein, dass über Polen ein Großteil seiner Hilfsgüter und des Nachschubs läuft. Beide Länder sind aufeinander angewiesen. Gegenseitige Lektionen in Geschichte mögen billige Punkte im Wahlkampf bringen. Sie machen aber Tote nicht wieder lebendig, sondern beschädigen derzeit zur Freude Moskaus nur eines ganz massiv: die Verteidigungsfähigkeit beider Länder und Europas.