Politically motivated crime in Germany reaches new high

Seit Jahren nehmen politisch motivierte Straftaten in Deutschland zu. Im vergangenen Jahr haben sie mit 85.837 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Das sind mehr als doppelt so viele Fälle wie vor zehn Jahren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte die Zahlen zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, vor. Dobrindt zufolge gibt es "mit Abstand die meisten Gewaltdelikte von rechtsextremen Tätern". Etwa die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr sind dem rechten Spektrum zuzuordnen - insgesamt 42.544 Fälle.

Zum Großteil handelt es sich dabei um sogenannte Propagandadelikte, also beispielsweise das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Aber auch die Zahl der Gewaltdelikte ist gestiegen: um mehr als sieben Prozent auf insgesamt 1.598 Fälle im Vergleich zum Vorjahr.

Das BKA sieht außerdem einen starken Anstieg links motivierter politischer Straftaten - ein Anstieg um 35,29 Prozent im Vergleich zu 2024 auf insgesamt 13.490 Fälle. Mehr als die Hälfte der links motivierten Straftaten waren Sachbeschädigungen. Dobrindt sieht hier eine "deutlich wachsende Bedrohung".

Aber auch links motivierte Gewalt hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. So waren es im vergangenen Jahr 1.087 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Außerdem drückte sich diese Gewalt laut BKA-Präsident Holger Münch vor allem im Widerstand gegen Polizeibeamte und durch Brandstiftungen aus.

Mehr Hasskriminalität gegen Frauen

Das Bundeskriminalamt erhebt in seiner Statistik zusätzlich Daten über sogenannte Hasskriminalität. Damit gemeint sind Straftaten, bei denen der Täter Anhaltspunkte dafür liefert, aus Hass gehandelt zu haben. Bei einer einzigen Tat können mehrere Merkmale vorliegen.

Die Zahl der als Hasskriminalität gewerteten Straftaten stieg der Statistik zufolge 2025 um 1,8 Prozent auf mehr als 22.000. Fremdenfeindlichkeit ist mit 19.484 Fällen der unverändert häufigste Wert bei politisch motivierter Hasskriminalität.

Im Vergleich zu 2024 ist die Zahl der Fälle, die als frauenfeindlich eingeordnet wurden, deutlich angestiegen - von 558 Straftaten auf 819. BKA-Präsident Münch führt das unter anderem auf ein zunehmend gewaltvolleres Männerbild in den sozialen Medien zurück.

Polarisierung und Radikalisierung als Ursache

Münch sieht die Ursachen für den Anstieg der politisch motivierten Straftaten in einer zunehmenden Polarisierung. "Das kann zu einer Radikalisierung führen, die sich durch Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden oder dem politischen System äußern", betonte der BKA-Präsident.

Er wies dabei auch auf den "weiterhin bestehenden großen Einfluss extremistischer Propaganda, zum Teil aus dem Ausland" hin.

Dobrindt betont Schutz von Kommunalpolitikern

Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Politiker im Vergleich zum Vorjahr 2025 zurückgegangen - von 122 Gewaltdelikten auf 85. Dennoch legt der Bundesinnenminister einen Fokus auf den Bereich der Amts- und Mandatsträger, besonders im kommunalen Bereich. "Wir reden von Tausenden Kommunalpolitikerinnen, die wir schützen wollen, die dringend gebraucht werden", so Dobrindt. Hass und Hetze seien ein Grund dafür, dass sich Menschen zu einem solchen Dienst nicht mehr bereit erklärten.

Dobrindt verteidigte in diesem Zusammenhang den Paragrafen 188, der Politiker und Politikerinnen in besonderer Weise vor Beleidigung und übler Nachrede schützt. Für Änderungen des Paragrafen, die Spitzenpolitiker betreffen würden, zeigte sich der Innenminister zwar offen. Aber der ursprüngliche Gedanke sei der Schutz von Kommunalpolitikern gewesen - und die solle man weiter im Blick haben.

Gesetzentwurf soll kommen

Um die hohen Zahlen bei rechts- und linksextremer Gewalt anzugehen, wolle man Polizei und Verfassungsschutz besser aufstellen, so Dobrindt. Außerdem soll Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer bestraft werden. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium bereite man einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.