Politisch motivierte Straftaten in Deutschland auf Rekordhoch

Wunde Republik Deutschland

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat 2025 ein Rekordhoch erreicht. Den erschreckenden Befund präsentierten heute das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesinnenministerium.

Besonders viele Delikte gab es im Zusammenhang mit Wahlen: Rund 14.000 Fälle wurden registriert, deutlich mehr als in früheren Wahljahren. Häufig zielten die Taten auf Parteien oder deren Vertreter, meist in Form von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Am stärksten betroffen waren AfD, Grüne und CDU.

Insgesamt erfasste die Polizei etwa 85.800 politisch motivierte Straftaten. Etwa die Hälfte davon wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Es stagniert mit mehr als 42.000 Taten auf hohem Niveau. Gleichzeitig stieg die Zahl linksmotivierter Straftaten um 35 Prozent und erreichte mit 13.500 Fällen einen neuen Höchststand. Auch Hasskriminalität bleibt ein großes Problem, oft aus rassistischen, antisemitischen oder frauenfeindlichen Motiven.

International beeinflusste Konflikte haben auf die Zahlen immer noch große Auswirkungen, allerdings gehen Taten mit Bezug zum Nahostkonflikt und zum Ukrainekrieg zurück. Dagegen nimmt religiös motivierte Kriminalität weiter zu, insbesondere durch islamistische Einflüsse. Behörden warnen vor den Gefahren durch Einzeltäter. »Wir sehen eine zunehmende Polarisierung, und das kann zu einer Radikalisierung führen« – in einigen Fällen auch zu Gewalt, sagt der Präsident des BKA, Holger Münch.

Interessant ist allerdings, welche Schlüsse manche in der Politik ziehen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) will »nicht akzeptieren, dass wir in unserem Land den Algorithmen amerikanischer und chinesischer Plattformen ausgeliefert sind, die daran verdienen, wenn schon unsere Kinder mit hetzerischen Inhalten aufgestachelt werden«. Die Antwort seien klare gesetzliche Altersbeschränkungen für Social Media und effektive Filter gegen extreme Inhalte.

Das kann man so sehen, allerdings erinnert es auch ein wenig an Populisten, die »feindliche ausländische Einflüsse« für die Miseren in ihren Ländern verantwortlich machen.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Schläge ins Gesicht, Angriff mit der Steinschleuder – politisch motivierte Straftaten erreichen Rekordhoch

Die SPD kritisiert mangelnde Aufklärung durch die Landesregierung und sieht den PUA als notwendiges Kontrollinstrument. Dieser könnte Zeugen laden und umfassenden Zugang zu internen Dokumenten erhalten. Im Fokus steht auch der Umgang der Staatskanzlei mit den Vorwürfen. Um einen PUA in NRW zu beantragen, werden derzeit nur 39 Abgeordnete benötigt. Die SPD kommt als einzige Oppositionsfraktion auf genügend Parlamentarier, sodass sie keine weitere Partei braucht, um das Gremium auf den Weg zu bringen.

Scharrenbach hatte eingeräumt, Kritik annehmen zu wollen. Zugleich ist sie schwer an Krebs erkrankt. Zweifel bestehen, ob ein PUA das Arbeitsklima vollständig aufklären kann, politisch brisant ist jedoch die mögliche Rolle der Staatskanzlei. Hendrik Wüst erzählte gerade erst im Podcast »Wie geht’s?« mit Fußballer Robin Gosens von seinem Ritual, abends den Anzug auszuziehen und in Jeans und Pullover zu wechseln. Als Schlussstrich zum Arbeitsalltag. »Dann hängt der Ministerpräsident sozusagen am Kleiderbügel.«

Wüst wird die Daumen drücken, dass das kein Dauerzustand wird. Notfalls kann er ja noch Kanzler werden.

Lesen Sie hier mehr: SPD beantragt Untersuchungsausschuss wegen Wüst-Ministerin

3. Pillen, um mit dem Leben klarzukommen

Der Missbrauch verschreibungspflichtiger Medikamente unter Jugendlichen in Deutschland nimmt deutlich zu. Statt sogenannter Partydrogen wie Methamphetamin dominieren heute Opioide und Beruhigungsmittel wie Oxycodon, Tilidin und Benzodiazepine, berichtet ein Team um meine Kollegin Susanne Amann. Es hat mit Jugendpsychiaterin Verena Riedner gesprochen, die in ihrem Alltag beobachtet, wie leicht die Substanzen über soziale Netzwerke erhältlich sind und wie gezielt sie zur emotionalen Abschirmung konsumiert werden. Die Betroffenen sind jünger als bei früheren Befragungen und sind häufig mehrfach abhängig.

Offizielle Zahlen zu der Thematik werden nicht erhoben, daher wollte Amann mit ihren Kolleginnen und Kollegen und dem Kooperationspartner »Correctiv« dem Thema selbst auf den Grund gehen. Sie konzipierten einen Fragebogen, der sich an Betroffene, Eltern, Therapeuten oder Lehrer richtet. Am Ende sollen die erhobenen Daten eine Landkarte ermöglichen, die zeigt, wie groß das Problem ist. Eine erste Befragung von 72 Suchtkliniken zeigt bereits, dass nahezu alle Einrichtungen entsprechende Fälle behandeln; viele sehen darin einen Grund für steigende Patientenzahlen. Das Hilfesystem ist bereits stark belastet: lange Wartezeiten, Personalmangel und zu wenige Therapieplätze prägen die Lage. Teilweise warten Dutzende Patienten auf einen Platz.

Die Behandlung ist schwierig, Abbrüche und Rückfälle sind häufig. Besonders bei Opioidabhängigkeit sind die Erfolgsaussichten geringer. Fachleute fordern mehr Langzeittherapien, doch entsprechende Angebote sind knapp. Gleichzeitig schließen Einrichtungen aus Kostengründen. Experten warnen: Der Bedarf wächst schneller als die Versorgung – und das System ist schon jetzt überfordert. »Wir wollen ein gesellschaftliches Phänomen besser verstehen, das sich oft schleichend im Spannungsfeld von medizinischer Versorgung und Schwarzmarkt entwickelt«, so Susanne.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Wenn Teenager zu Tilidin und Benzos greifen

Meine Lieblingsgeschichte: Juli Weh

Ich lese die Texte der SPIEGEL-Kolumnistin Sabine Rennefanz sehr gern. Nicht immer teile ich ihre Sicht der Dinge, aber mitunter schon. Heute schreibt sie über einen Talkshow-Auftritt der Schriftstellerin Juli Zeh. Gefragt nach der Stimmung im Land, antwortete Zeh: »Alles scheiße.« Man müsse diese Aussage ernst nehmen, schreibt Sabine, auch weil sie so platt ist (hier mehr dazu ).

Allen Demokratie-Verdrossenen empfehle ich den letzten Text meines Kollegen Lothar Gorris , der sich am vergangenen Freitag in den Ruhestand verabschiedet hat. Er ging der Frage nach, was zu tun ist, wenn alte Gewissheiten nicht mehr gelten. Auf Schloss Elmau hatten Schlossherr Dietmar Müller-Elmau und der bulgarische Politologe Ivan Krăstev zum Denkergipfel geladen. Lothar war dabei. Thema der Veranstaltung: »World in Pieces«, Welt in Trümmern. Wie verteidigt man die Demokratie?

Herausgekommen ist einer der wuchtigsten Texte, die ich jemals gelesen habe. Die Essenz: »Das Schicksal der Demokratie entscheidet sich nie bei den nächsten Wahlen. Was man gewinnen muss, sind nicht die nächsten Wahlen, sondern die Zukunft. Denn die Zukunft ist eine unsichtbare, aber wesentliche Institution unserer Zivilisation. Und sie basiert darauf, dass die Zukunft offen ist, dass man sie beeinflussen kann.«

Womöglich ist der beste Einfluss auf die Zukunft, sie nicht dauernd schwarzzumalen.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Verdient es die Demokratie, dass sie überlebt?

Brummi statt Timmy: Der unter den Namen »Timmy« und »Hope« bekannte Buckelwal wird nach seinem jämmerlichen Ende zu Biodiesel verarbeitet. Der von den Dänen geborgene Kadaver ist nach der Obduktion an die Firma Daka übergeben worden. Sie verarbeitet die Speckschicht zu Sprit. Knochen, Sehnen und Haut werden zu einer Art Mehl verarbeitet, das als Biomasse in einer Zementfabrik verbrannt werden soll. Manche Knochen des Tiers kommen allerdings in die Sammlung des Naturhistorischen Museums in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

Könnten Sie sich das Buch »Dreihundert Männer. Aufstieg und Fall der Deutschland AG« von Konstantin Richter besorgen und lesen. Richter wurde gestern Abend mit dem Deutschen Sachbuchpreis ausgezeichnet. Das Buch erzählt die Geschichte deutscher Großunternehmen und ihrer engen Verflechtungen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Ein exklusives und elitäres Netzwerk deutscher Wirtschaftsmagnaten, das über 150 Jahre hinweg Politik, Gesellschaft und Unternehmenskultur in Deutschland dominierte. Die Jury würdigte die »kunstvolle Montage«, mit der der Autor das Netzwerk der »300 Männer« beschrieben habe. »Die Deutschland-AG bestimmt bis heute unser Selbstverständnis als erfolgreiche Wirtschaftsnation«, heißt es in der Würdigung der Jury. Dabei zeige der Autor, wie wenig die damit verbundenen Vorstellungen und Konzepte noch auf die Gegenwart passten. Lesen Sie hier mehr zum Sachbuchpreis.

Ich wünsche Ihnen einen erkenntnisreichen Abend. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts