Pro-westliche Regierung in Rumänien abgewählt
Pourquoi c'est important
Die pro-westliche Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan wurde durch ein Misstrauensvotum abgewählt. Die Oppositionspartei AUR und die bis dahin mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) stellten den Antrag. Als Gründe wurden Bolojans Sparpolitik und geplante Verkäufe von Staatsbetrieben genannt.
In Rumänien ist die pro-westliche Regierung abgewählt worden. Ein entsprechender Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ilie Bolojan wurde mit 281 verabschiedet. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Bolojan sprach von einem "zynischen und künstlichen" Schritt.
Den Antrag für das Misstrauensvotum hatte die oppositionelle rechtsextreme Fraktion AUR zusammen mit den bis vor kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) gestellt.
Sie begründeten diesen mit ihrer Kritik an Bolojans Sparpolitik sowie gegen einen von seiner Regierung geplanten Verkauf von Anteilen großer Staatsbetriebe.
Die PSD erklärte, Bolojan habe in den zehn Monaten seiner Regierungszeit "keinerlei echte Reformen umgesetzt". Rumänien brauche einen Regierungschef, der "zur Zusammenarbeit fähig" sei. Bolojan warf der PSD im Parlament vor, sich gegen Sparmaßnahmen zu wenden, die sie vorher offiziell mitgetragen hatten. Speziell die Pläne zu Teil-Privatisierungen hätten PSD gestört, weil dadurch ihre Klientel Privilegien verloren hätte, betonte Bolojan.
Jetzt hängt es an Staatspräsident Dan
Staatspräsident Nicusor Dan muss nun dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei Vorschläge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen verfügen. Das könnte zu einem wochenlangen politischen Stillstand in dem EU- und NATO-Mitgliedsstaat führen.
Dan hatte sich am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Armenien zu der Lage in Rumänien geäußert. Unabhängig vom Ausgang des Misstrauensantrags werde Rumänien seinen pro-europäischen Kurs beibehalten, versicherte er.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Staatspräsident Nicusor Dan wird einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen.
Très probable · En quelques jours
Möglicher politischer Stillstand in Rumänien, falls das Parlament zwei Vorschläge ablehnt.
Possible · En quelques semaines
Questions ouvertes
- Wer wird der neue Ministerpräsidentenkandidat sein?
- Wird das Parlament zwei Vorschläge ablehnen und somit Neuwahlen auslösen?
- Wie wird sich die neue politische Konstellation auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik Rumäniens auswirken?
- Welche konkreten Auswirkungen haben die gestoppten Privatisierungspläne auf die betroffenen Staatsbetriebe?
