Prozess gegen Aktivisten: Protest gegen Felßner vor Gericht

Jedenfalls bringen die Aktivisten am Mittwoch einiges zur Anklage gegen den 59-Jährigen in Nürnberg, wohin der Prozess aus Platzgründen vom Amtsgericht Hersbruck verlegt worden ist. Beteiligt sollen an der Aktion 13 Personen gewesen sein, vor Gericht stehen sieben von ihnen, die jüngste 26, die älteste 50.

Als Erstes äußert sich eine non-binäre Person zu den Vorwürfen; zu jenen gegen die eigene Person, das auch. Aber mindestens so ausgiebig zu jenen gegen Felßner. Die Person ist von Beruf Rettungssanitäter und passenderweise auch bei Gericht in leuchtend orangefarbener Arbeitshose erschienen. Dass die Aktivisten am 24. März 2025 auf Felßners Hof im mittelfränkischen Günthersbühl waren, einige von ihnen auf das Dach des Rinderstalls kletterten, ein Banner präsentierten mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister – Animal Rebellion“, und Pyrotechnik zündeten, stellt die Person nicht in Abrede. Dass sie sich dabei aber – wovon die Staatsanwältin überzeugt ist – des Hausfriedensbruchs schuldig machten (und zwei überdies wegen Vermummung gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstießen), zieht die Person in Zweifel.

Strafrechtlich sind die Vorwürfe keine schwerwiegenden. Hätten alle Aktivisten, wie einer von ihnen, die zunächst verhängten Geldstrafen von 60 bis 90 Tagessätzen akzeptiert, wäre es gar nicht zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung gekommen. Besondere Aufmerksamkeit erwuchs erst aus der damaligen Konstellation und den Folgen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Felßner bereits 2024 für den Fall eines Erfolgs der Union bei der Bundestagswahl 2025 als Landwirtschaftsminister auserkoren. Dieser verfügte zwar nur über Erfahrung als CSU-Stadtrat in Lauf an der Pegnitz und im Kreistag im Nürnberger Land – Söder aber zielte darauf ab, mit seinem „Joker“ den Freien Wählern um Bauernversteher Hubert Aiwanger auf dem Land Stimmen zu nehmen.

Der Plan mit den FW ging auf, Felßner aber trat das Amt nach der Aktion auf seinem Hof doch nicht an. Für die Aktivisten ein Erfolg, für Felßner „ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land“, wie er sagte. Es mache etwas mit einem, „wenn das Zuhause nicht mehr sicher ist“. Er selbst war damals auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin gewesen. Seine Frau aber, die sich in dem Stall befunden habe, habe „Angst um Leib und Leben“ gehabt.

Ein Schuldeingeständnis ist von den Aktivisten am Mittwoch nicht zu hören, da sie sich nach eigener Darstellung gar nicht strafbar gemacht haben. Zwei von ihnen sagen, sie seien als Pressefotografen vor Ort gewesen, einer kann einen Presseausweis vorlegen. Alle betonen, es sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei dem Hof um ein eingefriedetes Grundstück handle. Und die non-binäre Person erklärt, sie halte sich bei Protesten ohnehin immer an ihre „3R-Regel: nicht rein, nicht rüber, nicht rauf“.

Am Ende seien aber doch Aktivisten rauf gegangen, aufs Dach, wendet der Richter ein. Das sei wohl „nicht geplant“ gewesen, antwortet die Person. Weshalb man dann Leitern mitgebracht habe? Das kann – oder will – keiner der Beschuldigten erklären. Manche wollen die Leiter nicht einmal bemerkt haben, ebenso wenig wie Felßners Frau im Stall. Und die Aktion geplant oder von Plänen gewusst haben will sowieso niemand.

Die Staatsanwältin sieht dies entschieden anders, sie spricht von einem „gemeinschaftlich vorab gefassten Tatplan“. Felßners Frau sei „massiv eingeschüchtert“ gewesen und habe sämtliche Personen aufgefordert, „das Grundstück unverzüglich zu verlassen“.

Als „Sani-Awareness-Care-Person“ habe sie sich während der etwa zehnminütigen Aktion „umgeschaut, ob jemand da ist“, erklärt dagegen die non-binäre Person, und niemanden wahrgenommen. Es sei „nichts weiter passiert“.

Überhaupt, sagt sie, sei Felßner „ein richtiges Ziel für Protest“ gewesen. Seine früheren Verfehlungen seien da nur „ein Nebenaspekt“ – gemeint ist vor allem sein Schuldspruch von 2018 wegen Boden- und Gewässerverunreinigung. Felßner soll damals über ein Rohrsystem landwirtschaftliche Abwässer vermischt mit Regenwasser von seinem Hof in ein benachbartes Waldstück geleitet haben.

Am stärksten stieß den Aktivisten aber diese Konstellation auf: ein Bauernpräsident, der in ein Bundesministerium wechseln sollte. Felßner sei „faktisch Lobbyist für ein System, das auf Ausbeutung setzt“. Und er habe behauptet, die Nutztierhaltung sei CO2-neutral. Dabei trägt die Landwirtschaft laut Umweltbundesamt „maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei“ – und die Viehhaltung macht dabei den größten Anteil aus. „Wenn jemand, der so haarsträubenden Unfug behauptet, Bundesminister werden soll, ist eine Schmerzgrenze erreicht“, sagt die non-binäre Person.

Dass er es am Ende doch nicht wurde? Rückblickend sei es wohl „zu viel gesagt, wir hätten es verhindert“. Vielmehr hätten die Aktivisten „Spott bekommen“: Man habe der CSU geholfen, eine „gesichtswahrende Lösung zu finden“.

Tatsächlich gab es Stimmen, die den Protest nur als vorgeschobenen Grund für Felßners Rückzieher betrachteten. Denn bereits vor der Wahl hatte es Unmut in der CSU-Landesgruppe gegeben, dass eines der wenigen Ministerämter der Partei gewissermaßen extern besetzt würde – und dieser verstärkte sich, nachdem es Felßner misslungen war, bei der Wahl selbst ein Mandat für den Bundestag zu erringen.

Und dann war da neben dem Urteil von 2018 und Petitionen gegen seine Ernennung auch noch eine unangekündigte Kontrolle seines Hofs, bei der das Veterinäramt Nürnberger Land „gering- bis mittelgradige“ Mängel feststellte, kurz vor der Aktion von Animal Rebellion und nach Hinweisen der Tierrechtsorganisation Peta. Die Probleme umfassten die „tierärztliche Versorgung“, die „Bauweise am Futtertisch der Kälberbox“ und „Teile der Laufställe“.

Bei einer zeitnahen Nachkontrolle war laut Landratsamt alles behoben, für einen kommenden Bundesagrarminister freilich war die Sache dennoch eher misslich – zumal Peta wenige Tage nach seinem Rückzug Bilder aus seinem Rinderstall veröffentlichte, auf denen verschmutzte Kälber und Jungtiere zu sehen waren, die schüttere oder kahle Stellen im Fell aufwiesen. Ermittlungen wegen möglicher Verstöße Felßners gegen das Tierschutzgesetz stellte die Staatsanwaltschaft aber ein.

Selbst verwahrte er sich ohnehin vehement gegen den Verdacht, das eine oder andere habe ihn zu seinem Rückzieher bewogen. Ausschlaggebend sei einzig der Protest auf seinem Hof gewesen, betonte Felßner. Am Mittwoch kommender Woche soll er ebenso wie seine Frau vor Gericht aussagen. Voraussichtlich fällt dann auch ein Urteil.