Regierungskoalition will alle Rentenreformen umsetzen

Die schwarz-rote Regierungskoalition will alle Reformvorschläge der Rentenkommission umsetzen. »Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz nach der Übergabe des Pakets. In der Koalition sei man sich darüber einig. »Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.« Sie bildeten ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniere.

Merz lobte die Vorschläge der Kommission. Dessen Arbeit habe sich gelohnt. »Es muss sich keine Bürgerin, kein Bürger Sorgen machen«, sagte er. Einen fundamentalen Systembruch werde es nicht geben. Zudem stärkten die 33 Vorschläge der Kommission den Generationenvertrag. »Gerade für die Jungen im Land gibt es jetzt Grund zur Zuversicht«, sagte der Kanzler. Ihnen würde »eine gewaltige Last« von den Schultern genommen.

Lob kam auch von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). »Sie haben hier abgeliefert«, sagte Bas an die Kommissionsmitglieder gewandt. Diese hätten »in Rekordzeit« ein »wirklich gutes« Gesamtpaket auf den Tisch gelegt.

Zur Umsetzung der Vorschläge kündigten Merz und Bas einen Koalitionsausschuss an, der einen Zeitplan ausarbeiten soll. Das Arbeitsministerium werde schließlich einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Spätestens Ende des Jahres sollten erste Schritte zur Gesetzgebung folgen.

Merz ging unter anderem näher auf die Einführung einer Kapitalrente ein. Der Kapitalanteil solle schrittweise bis 2031 angehoben werden, bei sinkenden Beiträgen. Damit sollen laut Merz nicht nur Vermögende, sondern auch Normalverdiener von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.