Rentenkommission: Vernünftige Vorschläge mit einer gefährlichen Lücke

In den Vorschlägen der Rentenkommission steckt viel Vernünftiges. Doch bei einer Frage von zentraler Bedeutung bleibt sie eine Antwort schuldig - und genau das könnte für die Koalition von Friedrich Merz zum Problem werden.

Endlich! Das ist das Wort, das einem bei den meisten Vorschlägen der Rentenkommission durch den Kopf geht, die am Wochenende bekannt wurden. Endlich soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gekippt werden. Endlich sollen auch Selbstständige, die nirgendwo sonst für den Ruhestand vorsorgen, in die gesetzliche Rente einzahlen. Endlich wird es eine Regel geben, wie sich das Renteneintrittsalter nach 2031 weiterentwickeln wird.

Die etwas mehr als 30 Reformvorschläge, die Kanzler Friedrich Merz am kommenden Dienstag entgegennehmen wird, bieten ihm und seiner schwarz-roten Koalition tatsächlich eine historische Chance: Union und SPD könnten damit einigermaßen heilen, was, man muss es leider so hart sagen, Ignoranz und Opportunismus ihrer vielen Vorgängerregierungen in der Altersvorsorge in den vergangenen 20 Jahren angerichtet haben. Vieles von dem, was die Kommission als dringende Veränderungen empfiehlt, war seit Jahren bekannt und überfällig.

Dazu zählen die drei bereits erwähnten Beispiele und auch die Rückkehr zum sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor, der die jährlichen Zuwächse bei den gesetzlichen Renten bremsen soll. Die Vorschläge der Kommission enthalten sogar eine echte Sensation - aber auch eine gefährliche Lücke.

Die Sensation ist die Idee, in der gesetzlichen Rente eine Kapitalreserve anzulegen - individuell und verpflichtend für alle. Die Idee: Künftig sollen zusätzlich zwei Prozent des Rentenbeitrags in Aktien und Anleihen fließen, weltweit angelegt und günstig verwaltet. Andere Länder, allen voran die Schweden, haben dieses System seit bald 30 Jahren und machen damit sehr gute Erfahrungen: Rund 11 Prozent Gewinn machten die Kapitalanlagen im Schnitt seit der Einführung.

Nachdem alle rentenpolitischen Debatten und Konflikte in den vergangenen Jahren immer um die Frage kreisten, wie immer weniger Arbeitnehmer hierzulande immer mehr Rentner finanzieren sollen - eine Rechnung, die absehbar an Grenzen stößt -, bietet dieser Vorschlag endlich einen sinnvollen Ausweg: Wir erweitern die Wirtschaft, die diesen Widerspruch auflösen soll, einfach um die ganze Welt und nutzen dafür die höheren Wachstumsraten in anderen Teilen der Erde. Auch dieser Vorschlag ist nicht neu, im Gegenteil, auch er wurde schon vor 30 Jahren in Deutschland diskutiert. Doch bis heute fand sich nie eine Regierung, die willens gewesen wäre, eine solche Reform gegen die Lobby der Versicherungskonzerne, Banken, Fondsgesellschaften und der sonstigen Bedenkenträger durchzusetzen. Merz und seine Koalition haben dazu jetzt zumindest die fast schon zwingende Gelegenheit.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: All diese Reformen werden nicht verhindern, dass alle, die heute zwischen 20 und Mitte 50 sind, die Hauptlast einer alternden Gesellschaft werden tragen müssen - und zusätzlich die Versäumnisse aus der Vergangenheit. Sie werden länger arbeiten, sie werden deutlich höhere Beiträge zahlen - und trotzdem noch mehr privat vorsorgen müssen.

Hier offenbart sich auch das größte Versäumnis der Kommission: Der aktuellen Generation von Rentnern und Rentnerinnen wollen die 13 Kommissionsmitglieder auffallend wenig zumuten. Die Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor wird zwar den Anstieg der Renten bremsen, aber erst in einigen Jahren - zu spät für eine Entlastung der Rentenkassen und der Beitragszahler, die schon jetzt nötig gewesen wäre. Alles andere sind Belastungen für Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber und für Selbstständige. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente wird vor allem jene treffen, die die Jahre bis zum Ruhestand schon zählen und nun doch länger werden arbeiten müssen.

Niemand möchte Rentnern etwas wegnehmen, ihre Ansprüche sind verfassungsrechtlich geschützt. Doch eine Sache hätte es gegeben: Die zusätzlichen sechs Monate Kindererziehungszeiten für all jene Kinder, die vor 1992 geboren wurden, allgemein als Mütterrente bekannt. Wenigstens diese sechs Monate, die schon im Gesetz stehen und die ab 2027 jedes Jahr weitere 4,5 Mrd. Euro kosten werden, hätte die Kommission ebenfalls auf die Abschussliste setzen müssen - sie sind schlicht zu teuer.

Es wäre das Zeichen gewesen, dass alle ihren Beitrag zur Sanierung der Altersvorsorge leisten müssen. Ansonsten könnte es passieren, dass von den Rentenreformen in den kommenden Monaten vor allem ein Eindruck hängenbleibt: Die Lasten tragen immer dieselben, nämlich die, die arbeiten und mit ihren Steuern und Abgaben auch sonst den Laden am Laufen halten. Eigentlich hatte die Koalition ja in Aussicht gestellt, diese "Leistungsträger" entlasten zu wollen.

Das Gute ist: Die Umsetzung der Reformvorschläge in konkrete Gesetze steht erst noch an. Friedrich Merz sollte alles umsetzen, was die Kommission empfiehlt - und die Chance ergreifen, auch diese eine große Lücke zu schließen.