Republikaner im Senat stoppen vorerst Gesetz zur Einwanderung

USA unter Trump :

Republikaner im Senat stoppen vorerst Gesetz zur Einwanderung

22.05.2026, 06:04Lesezeit: 1 Min.

ine Gruppe von Migranten ohne Papiere wird von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE über die internationale Brücke McAllen-Hidalgo-Reynosa abgeschoben.dpa

Blockade aus Protest gegen Trumps geplanten Entschädigungsfonds +++ Kommission billigt Bau von Trumps Triumphbogen in Washington +++ Trump: USA entsenden „5000 zusätzliche Soldaten nach Polen“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Sabrina Frangos

Aufstand gegen Trump – Republikaner im Senat stoppen vorerst Gesetz zur Einwanderung

Die Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag aus Protest gegen ​Forderungen von Präsident Donald Trump Pläne für die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz zur ​Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE, aufgegeben. Stein des Anstoßes war ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ von Regierungsbehörden, der als Teil des ​Gesetzes vorgelegt wurde.

Zu den Empfängern würden auch Personen gehören, die wegen Gewalttaten bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Die geplante Abstimmung über ​das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von ​Trumps massiver Abschiebeoffensive wurde damit mindestens bis Juni verschoben.

Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht zur Wiederwahl antritt, kritisierte den Entschädigungsfonds scharf. „Ich halte das für eine Riesendummheit“, sagte er dem ​US-Sender Spectrum News. „Das amerikanische Volk wird das ​rundheraus ablehnen.“ Der Entschädigungsfonds ist Teil eines Vergleichs zwischen Trump und dem US-Justizministerium. Demnach hat das Justizministerium der Bundessteuerbehörde ​IRS dauerhaft untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, seinen Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen. Zwischen Trump ​und Senatoren seiner eigenen ​Partei gibt es wachsende Spannungen. Trump hatte parteiinterne Gegenkandidaten von zwei amtierenden republikanischen Senatoren unterstützt. „Trump hat im Senat an Unterstützung verloren“, sagte der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska.

Die republikanischen Senatoren ​hatten bereits am ​Mittwoch ihre Zustimmung zu einer weiteren Forderung Trumps verweigert: eine Milliarde Dollar für den Bau eines ​Ballsaals im ​Weißen Haus. ​Trump hatte monatelang versprochen, dass für ​das Projekt keine Steuergelder benötigt würden. Ein geplantes Treffen zwischen Trump, republikanischen ‌Senatoren und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wurde einem Insider zufolge wegen der angespannten ​Lage abgesagt.

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Sabrina Frangos

Kommission billigt Bau von Trumps Triumphbogen in Washington

Eine Kommission hat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen riesigen Triumphbogen in der Hauptstadt Washington gebilligt. Die Kommission der schönen Künste – deren Mitglieder im vergangenen Jahr von Trump gefeuert und dann durch Trump-Verbündete ersetzt worden waren - stimmte am Donnerstag einstimmig für den 76 Meter hohen Triumphbogen. Eine weitere Kommission wird sich am 4. Juni mit dem geplanten Denkmal befassen.

Der Triumphbogen, der von einer goldenen Engelsfigur und zwei Adlern-Statuen gekrönt sein soll, hat viel Kritik provoziert und zu mehreren Klagen geführt. Der Triumphbogen soll gegenüber des berühmten Lincoln Memorial auf der anderen Seite des Potomac-Flusses errichtet werden – und damit vor dem Nationalfriedhof Arlington, auf dem hunderttausende US-Soldaten begraben sind. Vietnam-Veteranen beklagen unter anderem, dass durch das Monument die Sicht von dem Nationalfriedhof behindert wird.

Trump hat bei den Plänen für den Triumphbogen auch den Kongress ignoriert - und bekräftigte diese Haltung am Donnerstag. „Wir machen es“, sagte er zu Journalisten. „Wir brauchen nichts vom Kongress.“

Das vom Pariser Triumphbogen inspirierte Denkmal soll anlässlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeit der USA gebaut werden. Der Triumphbogen ist Teil der Bemühungen von Trump, sich in der US-Hauptstadt zu verewigen. Der 79-jährige Präsident hat bereits das Kulturzentrum Kennedy Center in Trump-Kennedy Center umbenennen lassen und lässt derzeit einen riesigen Ballsaal neben dem Weißen Haus errichten.

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Robert Dikomeit

Trump: USA entsenden „5000 zusätzliche Soldaten nach Polen“

US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Polen eine fortgesetzte militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. „Ich freue mich, bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden werden“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete dies mit seiner guten Beziehung zu dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.

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Rubio: Kaum Chancen auf friedliche Einigung mit Kuba

US-Außenminister Marco Rubio sieht kaum Chancen auf ​eine friedliche Einigung mit Kuba. Zwar bevorzuge die Regierung ​in Washington stets eine Verhandlungslösung, sagte Rubio am Donnerstag. Angesichts der aktuellen Führung in Havanna sei die Wahrscheinlichkeit dafür jedoch ​gering. Sollte es dort zu einem Umdenken kommen, stehe Washington bereit. „Bis dahin werden wir tun, was nötig ist“, erklärte ​der Außenminister ​vor seiner Abreise zu einem NATO-Treffen in Schweden. Er wies den Vorwurf zurück, die USA betrieben in Kuba ein „nation building“, den ​Aufbau neuer Staatsstrukturen. Das Vorgehen ​dient vielmehr der nationalen Sicherheit der USA.

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Kritik in Grönland am US-Beauftragten

Ein Besuch des amerikanischen Grönland-Beauftragten Jeff Landry auf der Polarinsel hat zu Kritik am Vorgehen und den Äußerungen des Politikers geführt. Wie der „Guardian“ berichtet, planten Grönländer eine amerikakritische Demonstration am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des neuen US-Konsulats in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Laut einem der Organisatoren gehe es darum, zu zeigen, dass Grönland den Grönländern gehöre. Die Demonstration solle nicht dazu dienen, Donald Trump zu provozieren, sondern der Welt zeigen, dass Grönland seine eigene Demokratie habe.

Der amerikanische Grönland-Beauftragte Jeff Landry hatte die Insel in den vergangenen Tagen besucht und damit für Aufmerksamkeit gesorgt. So habe er weder eine Einladung noch Termine mit politischen Entscheidungsträgern gehabt, als er seine Reise antrat, berichten amerikanische Medien. Vor Ort habe er dann doch ein Treffen mit dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen gehabt. Danach sagte Landry, es sei sehr gut verlaufen. Nielsen sprach von „konstruktiven“ Gesprächen, aber an der Position der Vereinigten Staaten habe sich nichts geändert.

Kurz vor seinem Rückflug am Mittwoch dann gab Landry der Nachrichtenagentur AFP ein Interview, in dem er forderte, die Vereinigten Staaten müssten ihren „Fußabdruck“ auf Grönland vergrößern. Grönland brauche die Vereinigten Staaten, fügte er hinzu. Außerdem könne Amerika der Insel helfen, die Unabhängigkeit zu erreichen. Während eine Mehrheit der Grönländer tatsächlich für eine Unabhängigkeit von Dänemark ist, votiert sie ebenfalls für einen graduellen Fortschritt, nicht für eine schnelle Loslösung von Dänemark.

Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht seit Jahren davon, dass Amerika Grönland für seine nationale Sicherheit brauche. In seiner zweiten Amtszeit hat er den Druck auf Dänemark deswegen erhöht und auch den Einsatz von Militär nicht ausgeschlossen. Dabei haben die Vereinigten Staaten dank eines Abkommens mit Dänemark weitgehende Rechte auf Grönland. So können sie dort Truppen stationieren und Stützpunkte einrichten, ohne um Genehmigung bitten zu müssen. Eine einfache Unterrichtung Kopenhagens ist ausreichend.

Jeff Landry am Mittwoch in Nuuk. AP

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Kapitol-Polizisten klagen gegen Fonds

Zwei Polizisten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Einsatz waren, haben gegen die Einrichtung eines Fonds geklagt, mit dem die amerikanische Regierung Opfer politischer Justiz entschädigen will. Die Klage wurde am Mittwoch in Washington eingereicht. Die Kläger Harry Dunn und Daniel Hodges gehörten zu den Beamten, die am 6. Januar den Parlamentssitz gegen den Angriff eines wütenden Mobs von Anhängern Donald Trumps zu verteidigen versuchten. Die Angreifer wollten die Bestätigung des rechtmäßigen Wahlsiegs von Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff wurden mehr als 150 Polizisten verletzt. In den folgenden Jahren wurden mehr als 1600 Randalierer wegen ihrer Taten verurteilt, von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit jedoch begnadigt.

In der Klage heißt es, die Trump-Regierung habe „einen Schmiergeldfonds eingerichtet, um die Aufständischen und paramilitärischen Gruppen zu finanzieren, die Gewalt in seinem Namen begehen“. Der Fonds verletze auch die Verfassung, heißt es in der Klage. So verbiete es der 14. Verfassungszusatz den Vereinigten Staaten „Schulden oder Verbindlichkeiten zu übernehmen oder zu begleichen, die zur Unterstützung eines Aufstands oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten entstanden sind.“

Harry Dunn (l.) und Daniel Hodges (2. v. l.) im Januar in Washington. Reuters

Das Justizministerium hatte die Einrichtung des Fonds am Dienstag bekanntgegeben. Er soll mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte, jeder, der sich wegen politischer Motive von der Justiz verfolgt fühle, könne Auszahlungen beantragen. Bearbeitet werden sollen diese von einem fünfköpfigen Gremium, das alle drei Monate dem Ministerium Bericht erstatten soll.

Der Fonds ist Teil eines Vergleichs mit Trump. Der Präsident lässt im Gegenzug eine Klage gegen die Finanzverwaltung IRS über zehn Milliarden Dollar fallen. Er hatte die Entschädigung verlangt, weil ein externer Mitarbeiter der Behörde seine Steuerunterlagen öffentlich gemacht hatte. Außerdem wurde am Mittwoch bekannt, dass auch der ewige Verzicht auf die Prüfung bislang eingegangener Steuererklärungen Trumps Teil des Vergleichs ist. Trump hatte in dem Verfahren gegen Behörden geklagt, denen er als Präsident selbst vorsteht. Unterschrieben wurde der Vergleich von Justizminister Blanche, der vor Trumps zweiter Amtszeit dessen persönlicher Strafverteidiger war.

Wie die „New York Times“ berichtet, soll das Justizministerium mit dem Vergleich auch gegen eine Regelung verstoßen, die erst im vergangenen Jahr die damalige Justizinisterin Pam Bondi wieder eingeführt hatte. Darin geht es darum, dass das Ministerium keine Vergleichszahlungen an Personen leisten soll, die nichts mit der zugrunde liegenden Klage zu tun haben. Das wäre nun aber der Fall, denn die möglichen Profiteure des Fonds waren nicht Teil des Verfahrens von Trump gegen die Steuerbehörde. Die entsprechende Regelung war von der Regierung unter Joe Biden außer Kraft gesetzt worden. Ursprünglich wurde sie 2017 vom damaligen Justizminister Jeff Sessions eingeführt. Präsident damals war Trump.

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Klaus Bardenhagen

China macht Pentagon-Besuch offenbar von Waffenverkauf an Taiwan abhängig

Laut einem Medienbericht verzögert China den geplanten Besuch eines hochrangigen US-Verteidigungsbeamten. Die Financial Times ​berichtete, Peking habe signalisiert, man werde einem Besuch des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, erst zustimmen, wenn ​Trump über ein geplantes Waffenpaket für Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar entschieden habe. Der Bericht beruft sich auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Colby habe mit chinesischen Vertretern über einen Besuch im Sommer gesprochen.

US-Präsident Donald Trump ‌hatte nach seinem Besuch in Peking vergangene Woche erklärt, er habe noch nicht über den Waffenverkauf entschieden. Nach amerikanischem Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische als ​auch demokratische Kongressabgeordnete haben die Regierung zur Fortsetzung ​der Waffenverkäufe gedrängt.

Am Mittwoch kündigte Trump an, er werde mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te sprechen. Lai sagte dazu am Donnerstag, er freue sich auf ein Gespräch. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die ​Präsidenten der USA und Taiwans seit 1979 nicht mehr ​unmittelbar miteinander gesprochen haben. Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen.

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Klaus Bardenhagen

Gesandter empfiehlt mehr US-Präsenz auf Grönland

Der US-Sondergesandte für Grönland hat sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktik-Insel ausgesprochen. „Grönland braucht die USA“, sagte der Jeff Landry am Mittwoch zum Abschluss seines ersten Besuchs in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die USA wieder mehr Präsenz in Grönland zeigen."

Berichten zufolge wollen die USA drei neue Stützpunkte im Süden Grönlands eröffnen. Ein 1951 geschlossenes und 2004 aktualisiertes Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark gibt Washington mehr oder weniger freie Hand bei der Verlegung von Soldaten auf die Arktisinsel - so lange die Behörden in Dänemark und Grönland vorher informiert werden.

Während des Kalten Krieges verfügten die USA über 17 Militärstützpunkte in Grönland. Diese wurden im Laufe der Jahre jedoch geschlossen. Übrig blieb nur noch der Stützpunkt Pituffik im Norden der Insel.

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Klaus Bardenhagen

Ende der Sanktionen gegen UN-Expertin für Palästinensergebiete

Die USA haben ​ihre Sanktionen gegen die UN-Expertin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Dies berichtet das ​US-Finanzministerium ​auf seiner Webseite. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter die Sanktionen vorläufig blockiert. Zur Begründung ​hieß es, die Regierung habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich das ​Recht Albaneses auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Die US-Regierung hatte ​die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf der italienischen Anwältin ​vor, den Internationalen Strafgerichtshof ​zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der ​USA ​und ​Israels gedrängt zu haben. ​Albanese hatte Israel in ​einem Bericht eine „fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza“ vorgeworfen.

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Hanna Masa

Kuba weist Klage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro zurück

Die kommunistische Regierung in Havanna hat die US-