Richter verbietet Begoña Gómez Auslandsreisen wegen Korruptionsvorwürfen
L'essentiel
- Im Korruptionsprozess gegen Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten, hat ein Richter die Abgabe ihres Reisepasses und ein Ausreiseverbot angeordnet.
- Gómez wird Unterschlagung und Einflussnahme vorgeworfen.
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Begoña Gómez wird Korruption und Einflussnahme vorgeworfen. Die Regierung kritisiert das Vorgehen des Richters als politisch motiviert.
Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen Reisen ins Ausland untersagt.
Wie aus einem Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.
Das Gericht erklärte weiter, es würden »Anweisungen an alle Grenzübergänge sowie zivilen und militärischen Flughäfen erteilt«, um sicherzustellen, dass Gómez das Ausreiseverbot einhalte.
Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen war im April Anklage gegen Begoña Gómez erhoben worden.
Ihr werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt.
Konkret soll eigens für sie ein Lehrstuhl an der Universität Complutense in Madrid eingerichtet worden sein, der ihr zur »privaten beruflichen Weiterentwicklung« gedient habe.
Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.
Die Einziehung des Reisepasses hatte der Richter zuvor mit dem Argument für nicht notwendig erklärt, dass die Frau des Regierungschefs in Spanien einen viel höheren Lebensstandard als die Durchschnittsbürger genieße und sich deshalb kaum ins Ausland absetzen werde.
Nachdem er diese Entscheidung nun revidiert hatte, sagte er, die staatlichen Leibwächter von Fernández könnten ihr zur Flucht verhelfen.
Regierung kritisiert »politisch motiviertes« Vorgehen
Die Regierung und die sozialistische PSOE-Partei von Sánchez warfen dem Richter erneut vor, sein Vorgehen sei politisch motiviert und von Besessenheit geprägt, wie RTVE berichtete.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Laufe der 2024 begonnenen Ermittlungen wiederholt die Einstellung wegen mangelnder Beweise beantragt.
Den Richter hatte das nicht angefochten, vielmehr hatte er das von extrem rechten Kreisen initiierte Verfahren vorangetrieben.
Die linke Minderheitsregierung von Sánchez steht schon seit geraumer Zeit wegen Korruptionsermittlungen unter Druck.
Die oft jahrelangen Strafprozesse wegen Korruption gegen Politiker und Funktionäre sowohl der jeweiligen Regierung als auch der Opposition gelten als Teil einer politischen Schlammschlacht.
Questions ouvertes
- Wird Gómez angeklagt?
- Wie wird sich dies auf die Regierung auswirken?
