Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern
L'essentiel
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern ausgesprochen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
- Er betonte, dass dies Teil einer Modernisierungsagenda sein müsse und pauschale Subventionskürzungen ablehnte.
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Pourquoi c'est important
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zu Steuer- und Rentenpolitik geäußert. Er plädiert für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern zur Entlastung niedrigerer Einkommen und schlägt eine stärkere Berücksichtigung von Beitragsjahren für die Rentenberechnung vor.
Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern gezeigt. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, sagte er im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda.“
„Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik.“
Der CDU-Bundesvize mahnte ein Gesamtkonzept an, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere. „Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen“, erklärte er mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Pauschale Kürzungen von Subventionen halte er dagegen nicht für sinnvoll. „Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist.“
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen. Das würde etwa die energetische Sanierung von Häusern betreffen, aber auch BAföG oder den öffentlichen Nahverkehr.
Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage hingegen aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“ von Ippen.Media.
Kretschmer äußerte sich gegenüber „noz“ auch zur Rente: „Ich kann dem Vorschlag, stärker nach Beitragsjahren zu gehen, durchaus etwas abgewinnen. Er könnte mehr Gerechtigkeit schaffen“, so der sächsische Ministerpräsident in dem Interview. „Wer lange studiert hat, lange die Solidarität des Gemeinwesens in Anspruch genommen hat, müsste durch einen späteren Renteneintritt etwas zurückgeben, länger einzahlen. Das wäre ein echter Fortschritt zur Sicherung der gesetzlichen Rente.“
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Diskussionen über Steuererhöhungen und Rentenreformen werden intensiviert.
Très probable · En quelques mois
Die CDU wird sich weiter mit der Frage der Haushaltskonsolidierung und der Subventionspolitik auseinandersetzen müssen.
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wie genau sehen die Pläne für die Modernisierungsagenda aus?
- Welche konkreten Subventionen sollen gekürzt werden?
- Wie wird die vorgeschlagene Rentenreform umgesetzt?
- Welche Auswirkungen haben die vorgeschlagenen Steuererhöhungen auf die Wirtschaft?
