Schwesig-Rede unterbrochen: CDU-Politiker Ehlers im Visier

Während einer Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist die Landtagssitzung unterbrochen worden.

Die SPD-Politikerin hatte laut Wortprotokoll der CDU vorgeworfen, dass sie im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung MV ihre eigenen Entscheidungen untersucht habe «für viele Millionen Euro und Ihr Ausschussvorsitzender damit noch selber zusätzlich Einkommen hatte». Das sei, so steht im Wortprotokoll weiter, «unverschämt unglaubwürdig».

Gemeint ist der CDU-Politiker Sebastian Ehlers. Er leitete in den vergangenen Jahren den Untersuchungsausschuss. Im April wurde er zum Oberbürgermeister von Schwerin gewählt.

Im Plenum entstand nach Schwesigs Äußerungen so heftige Unruhe, dass Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp die Sitzung für zehn Minuten unterbrach und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zu sich bat.

Ein CDU-Sprecher nannte Schwesigs Äußerungen lächerlich. «Sie scheint so langsam die Nerven zu verlieren.» Ausschussvorsitzende egal von welcher Partei erhielten eine Entschädigung für ihre Tätigkeit. «Wer die Arbeit von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die in der Verfassung festgeschrieben sind, permanent diskreditiert, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis.»