Slowakische Regierung muss Vertrauensfrage im Parlament stellen

Die slowakische Regierung muss im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dem voraus gegangen war eine Anordnung des Verfassungsgerichtes am Mittwoch, nachdem die Staatsschulden eine in der Verfassung festgelegte Grenze überschritten hatten. Durch das Gerichtsurteil musste die Regierung die Abstimmung unverzüglich ansetzen.

Beobachter rechnen damit, dass die Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico die für heute angesetzte Abstimmung übersteht. Die Regierungskoalition verfügt im slowakischen Parlament über eine Mehrheit von 78 von 150 Sitzen.

Fico teilte mit, dass er das Urteil respektiere. Seine Regierung habe ursprünglich geplant, die Vertrauensfrage später im Jahr zu stellen und sie mit der Abstimmung über den Haushalt für das kommende Jahr zu verbinden.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Statistikbehörde Eurostat mitgeteilt, dass die slowakische Staatsverschuldung 59,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht habe. Die Opposition legte daraufhin im November Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Laut dem slowakischen Amt für Statistik stieg sie inzwischen auf 61,4 Prozent. Der Durchschnitt der EU-Länder liegt höher.

Wirtschaft wuchs 2025 nur um 0,8 Prozent

Bereits eine Schuldenquote von 50 Prozent löst in der Slowakei bestimmte verfassungsrechtliche Vorgaben aus. Das Land hatte seine Staatsausgaben – wie viele andere Staaten Europas – erhöht, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und des russischen Kriegs gegen die Ukraine abzufedern.

Am Dienstag hatte der slowakische Rechnungshof mitgeteilt, dass die Wirtschaft des Landes im vergangenen Jahr nur um 0,8 Prozent gewachsen sei – so langsam wie seit drei Jahren nicht mehr. Zugleich seien die Ausgaben des Staates schneller gestiegen. Sie hätten zum Wachsen der Verschuldung beigetragen.