Söder fordert wirtschaftsfreundlichen Kurs und "Südquote" für Windräder

Bei dem Entwurf soll es sich um eine frühe Version handeln, die noch nicht in der regierungsinternen Abstimmung ist. Änderungen sind also noch möglich. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ geeinigt. Gewerkschaften und Teile der SPD sehen den Plan kritisch.

Deutschland und auch Bayern stünden wirtschaftlich „am Scheideweg“, sagte Söder nach dem Gespräch mit den Spitzen der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW). Vor allem in der Industrie schreite der Abbau von Arbeitsplätzen voran. Das könne auch der Aufwuchs in der Rüstungsindustrie nicht stoppen, „es braucht halt nicht jeder einen Panzer daheim“, sagte Söder. Daher sei „zentral wichtig, dass wir einen Kurs voranbringen, der wirtschaftsfreundlich ist“, sagte Bayerns Ministerpräsident und meinte damit nicht nur flexiblere Arbeitszeiten.

Auch bei Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Energieversorgung müsse man auf Bundesebene vorankommen. „Je heißer es wird hier vom Klima, desto spannender wird es jetzt auch in Berlin“, sagte Söder mit Blick auf die im Sommer anstehenden Reformentscheidungen.

Söder griff in der Pressekonferenz auch die Forderung nach einer „Südquote“ für die bundesweite Ausschreibung von Windrädern auf, die zuletzt die Grünen im Landtag sowie Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgebracht hatten. Eine solche Bevorzugung bayerischer Projekte sei „für uns zwingend“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die ebenfalls geplante Reform bei den Erneuerbare-Energien-Gesetzen. Es könne nicht sein, dass die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Subventionskürzungen „auf Kosten des Südens“ gehen.

VBW-Präsident Wolfram Hatz lobte in seiner Stellungnahme die bayerische Standortpolitik, insbesondere Söders Hightech-Agenda mit Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung. Er stellte aber klar, dass die CSU Verantwortung auch für die Bundespolitik trage, wo „es nicht gut läuft, gar nicht nach unserem Geschmack“. Die Lohnnebenkosten müssten runter, der Sozialstaat verschlankt werden, forderte der Unternehmer, in dessen Konzern etwa Verbrennungsmotoren für die Auto- und Rüstungsindustrie produziert werden. Während das Autogeschäft „sehr sehr schwankend“ sei, sei die Rüstung eine Stütze, „so traurig es ist“.