Sogenannte Reformen: Bisschen bange
L'essentiel
- Ein Kommentar kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik und nennt sie "sogenannte Reformen".
- Der Autor äußert Bedenken über die Behandlung von Besserverdienern und der Industrie.
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Sogenannte Reformen :
Bisschen bange
Ein Kommentar von Holger Appel
22.05.2026, 10:30Lesezeit: 2 Min.
Es brennt. Sagt der Autoverband VDA. Und zwar noch lichterloher als bisher angenommen.dpa
Wer die Meldungen aus dem Regierungsviertel zusammendenkt, dem kann ein bisschen angst und bange werden. Applaus für Besserverdiener, für Investoren, für den Fortbestand einer kraftvollen Industrie – wer traut sich?
Mit Nonchalance, gar Anklage, setzen sich Begriffe im politischen Diskurs fest. Übergewinn, Gutverdiener, Besserverdiener, Reiche. Stellt der Bundeskanzler fest, es bedürfe Respekts vor Besserverdienern, handelt er sich Häme vom Regierungspartner ein. Für die, die das Land am Laufen halten, möchte der Bundesfinanzminister etwas tun, wozu Gutverdiener und gewinnorientierte Unternehmer offenbar nicht zählen. Also jene, die konsumieren, investieren, Arbeitsplätze schaffen.
Ab wann ein Gewinn zu hoch ist, also über, legt wer fest? In der Nachbargemeinde hat die Stadtverwaltung Millionen versenkt, daraufhin die Grundsteuer verdoppelt und verdreifacht, vielleicht eine der dortigen Fachkräfte? Derweil redet niemand vom fortbestehenden Solidaritätszuschlag, er trifft Besserverdiener aufwärts, ist also längst eine Reichensteuer. Staatliche Investitionen werden durch Sondervermögen gedeckt, als ob die den Schuldenberg nicht noch mehr auftürmten.
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Steuererhöhungen, vor der Wahl tabu, werden, natürlich nur leicht (Erbschaft), geplant oder auf die Abgabenseite verschoben (Beitragsbemessungsgrenze und Zuzahlung für Krankenkassen). All das nennt sich Reformen. Fördern und Fordern in den Sozialleistungen war gestern, weil es keine Einwanderung ins Sozialsystem gibt, Bürokratieabbau wird offenbar nicht mehr als dringlich angesehen.
Weitere 125.000 Stellen weg in der Autoindustrie
Dass die starken Schultern die meisten Steuern tragen, befreit sie nicht davon, noch mehr zu schultern. Wir stellen das Land, den Verkehr, das Haus auf Strom um und kriegen die hohen Strompreise nicht gesenkt.
Derweil scheint ein Gefühl einzuziehen, dergestalt: Tja, is so. Bezüglich der Industrie. Es meldet der Autoverband VDA: Wegen fehlender Technologieoffenheit, überbordender Regulierung und nicht wettbewerbsfähiger Standortbedingungen werden bis 2035 mehr als bisher erwartet, nämlich weitere 125.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Freunde, selbst Freunde Schumpeters, es könnte schiefgehen.
