Sprit-Preisdeckel: Bundesrat-Ausschuss ebnet Weg für staatliche Preisobergrenzen
L'essentiel
- Ein Bundesrat-Ausschuss hat den Weg für einen staatlichen Sprit-Preisdeckel geebnet.
- Luxemburg dient als Vorbild, um überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen und verbraucherfreundliche Preise zu sichern.
- Die Entscheidung fällt am 10.
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Pourquoi c'est important
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts wird nun die Einführung eines staatlichen Sprit-Preisdeckels diskutiert. Ein Bundesrat-Ausschuss hat dafür gestimmt, mit Luxemburg als Vorbild.
Nach dem Ende des Tankrabatts rückt einem Medienbericht zufolge nun offenbar die Einführung eines Sprit-Preisdeckels näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtete die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).
Das Gremium habe sich hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.
Als Vorbild für die Maßnahme wird den Angaben zufolge Luxemburg genannt. Dort gebe es seit Jahren gute Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium. Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Damit sollten „Abzocke“ verhindert und für „verbraucherfreundliche Preise“ bei Benzin und Diesel gesorgt werden.
Entscheidend in der Frage wird dem Bericht zufolge nun die Bundesratssitzung am 10. Juli. Sollten die Länderchefs dem Ausschussvotum folgen, dann würde der Druck auf die Bundesregierung für die Einführung eines gesetzlichen Preisdeckels wachsen.
Die Tankrabatt genannte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter war in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht ausgelaufen.
Questions ouvertes
- Wie genau wird der Preisdeckel ausgestaltet?
- Wann tritt die Regelung in Kraft?
- Welche Auswirkungen hat dies auf die Mineralölkonzerne?
