Steuerreform: Union beschuldigt Finanzminister Klingbeil, Entlastungen zu schrumpfen
Koalitionsspiel um Steuerzahlerentlastungen - Wer ist wirklich schuld?
L'essentiel
- Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird von der Union beschuldigt, Steuerentlastungen durch 'Tricksereien' zu verringern.
- Doch handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver für das eigene Versagen in der Steuer- und Haushaltspolitik?
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Pourquoi c'est important
Die Koalition aus SPD und Union streitet über die Steuer- und Haushaltspolitik.
Das Detlev-Rohwedder-Haus, einst Sitz des Reichsluftfahrtministeriums, heute des Bundesfinanzministeriums, kennt man nicht für schallendes Gelächter. Doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätte in letzter Zeit Grund zum Feiern. Die Union hat sich in Steuer- und Haushaltspolitik zum zweiten Mal von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuerentlastungen, die im Juli in Kraft treten sollen, sind lächerlich gering. Der neue Gesetzesentwurf aus dem Finanzministerium offenbart dies. Die Union wirft Klingbeil nun vor, die Entlastungen durch Tricks nochmals zu schrumpfen. Doch handelt es sich hier um ein billiges Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen abzulenken? Klingbeil setzt lediglich um, was Union und SPD vereinbart haben. Ihm kann man keinen Vorwurf machen, der Union schon. Denn diese "Steuerreform" ernsthaft mitzutragen, ist das eigentliche Fehlverhalten.
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