Streit in der Union über Sonntagsöffnungen

Nach dem Reformpaket der schwarz-roten Koalition streiten in der Union Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel über geplante Ladenöffnungen an Sonntagen.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, warnte vor einer »schleichenden Abschaffung der Sonntagsruhe«. Der ZEIT sagte er: »Wer den Sonntag zum gewöhnlichen Einkaufstag machen will, verwechselt Modernisierung mit Dauerverfügbarkeit. Die Sonntagsruhe schützt Beschäftigte, Familien und das gemeinsame gesellschaftliche Leben.«

Der CDU-Politiker reagierte damit auf Forderungen seines Parteikollegen Christian von Stetten. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag hatte in der Bild-Zeitung gefordert, weiteren Geschäften die Öffnung am Sonntag zu erlauben. »Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten«, sagte er. »In beiden Fällen bin ich für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen.«

Dem widersprach Nacke nun ausdrücklich: Es gebe auf Landesebene und in Gemeinden bereits Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage. Das sei der richtige Rahmen. »Was wir nicht brauchen, ist eine bundespolitische Debatte über die schleichende Normalisierung des Sonntags als gewöhnlichen Einkaufstag.« Zwar gebe es notwendige Ausnahmen in Krankenhäusern, Polizei, Gastronomie und anderen Bereichen. »Aber eine generelle Ausweitung des Sonntagsshoppings wäre der falsche Weg.«

Von Stetten und Nacke führen die zwei einflussreichsten soziologischen Gruppen in der Unionsfraktion an, den Parlamentskreis Mittelstand und den Arbeitnehmerflügel. Die Koalition hat in ihrem Reformpaket längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ab dem kommenden Jahr beschlossen. In einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium heißt es, Bäckereien sollen sonntags bis zu acht Stunden, Bibliotheken bis zu sechs Stunden öffnen dürfen. Bislang darf laut Arbeitszeitgesetz sonntags nur drei Stunden gearbeitet werden. Nacke, der auch stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, verwies auf die christlichen Wurzeln seiner Partei. »Das ›C‹ in unserer Politik erinnert uns daran, dass Arbeit Grenzen braucht und dass es Zeiten geben muss, die nicht vollständig ökonomisiert werden.«