Streit um Schulbegleitung erreicht Hamburger Bürgerschaft

Der Streit um die Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf hat am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft erreicht. Die Linken hatten das Thema zur Debatte in der Aktuellen Stunde angemeldet. Nur wenige Stunden danach war eine Demonstration gegen den aus Eltern- und Schulsicht geplanten Wegfall zahlreicher Stellen geplant.

Schulbegleitungen unterstützen Kinder und Jugendliche, die wegen einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung Hilfe benötigen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Sie helfen etwa bei der Orientierung im Schulalltag, bei sozialen Anforderungen oder bei alltäglichen Tätigkeiten. Die Leistung ergänzt die pädagogische Arbeit der Schulen und wird auf Grundlage eines individuell festgestellten Unterstützungsbedarfs bewilligt. Aktuell haben in Hamburg rund 4000 Kinder und Jugendliche eine Schulbegleitung.

Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) wies den Vorwurf geplanter Kürzungen erneut zurück. Die Anspruchsvoraussetzungen und Bewilligungskriterien blieben unverändert, sagte Bekeris. Jedes Kind mit festgestelltem Bedarf erhalte weiterhin Schulbegleitung. Die Schulbegleitung werde weder abgewickelt noch pauschal gekürzt, betonte die Behörde auch in einer Stellungnahme. Für 2027 seien rund 44 Millionen Euro vorgesehen.

Zugleich machte die Senatorin deutlich, dass die Behörde die bisherige Bewilligungspraxis stärker steuern will. Schulbegleitung sei eine Teilhabeleistung für Kinder mit bestehender oder drohender Behinderung und keine allgemeine Zusatzressource für Schulen. Nach Darstellung der Behörde seien die Spielräume bei der Bewilligung in der Vergangenheit teilweise sehr weit gefasst worden; Schulbegleitung sei auch in Fällen bewilligt worden, in denen keine drohende oder bestehende Behinderung vorgelegen habe.

Auslöser der Auseinandersetzung ist ein Schreiben der Schulbehörde vom 10. Juni. Seitdem berichten Eltern, Schulen und Träger von deutlich reduzierten Stunden und großer Unsicherheit für das kommende Schuljahr. Die Vereinigung der Schulleitungen der Hamburger Stadtteilschulen spricht von einem gravierenden Einschnitt in die inklusive Bildung und fordert die Rücknahme des Maßnahmenkatalogs sowie eine Neubewertung der bisherigen Entscheidungen. Für Mittwoch rief sie zur Demonstration am Jungfernstieg auf.

Die Behörde verweist dagegen auf stark gestiegene Fallzahlen und Kosten. Im Schuljahr 2014/15 seien 1574 Schulbegleitungen bewilligt worden, im Schuljahr 2025/26 seien es 4011. Die Ausgaben seien im selben Zeitraum von 6,75 Millionen Euro auf 42,15 Millionen Euro gestiegen. Dieser Aufwuchs lasse sich fachlich nicht vollständig erklären, so Bekeris. Künftig sollen deshalb sogenannte Kombinationsmaßnahmen stärker genutzt werden, bei denen eine Schulbegleitungskraft mehrere Schüler in einer Klasse oder innerhalb einer Schule unterstützt. Auch der Einsatz von Freiwilligendienstleistenden soll zentral organisiert werden.

In der Bürgerschaft stieß diese Darstellung auf heftigen Widerspruch der Opposition. Die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Ritter, sprach von einem Frontalangriff auf die Inklusion und verwies auf Rückmeldungen aus Schulen, Kammern und Verbänden. Sie warf der Behörde vor, Eltern und Kinder mit der Ungewissheit in die Sommerferien zu schicken, ob und wie eine verlässliche Beschulung nach den Ferien möglich sei. Die Linke verweist außerdem auf eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Auch die CDU forderte, die Änderungen auszusetzen. Ihre bildungspolitische Sprecherin Birgit Stöver kritisierte, der Senat schaffe kurz vor dem Schuljahreswechsel vollendete Tatsachen, obwohl eine eingesetzte Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Schulbegleitung ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe. Eltern, Schulen und Träger bräuchten Planungssicherheit. Maßstab für die Bewilligung müsse weiterhin allein der individuelle Bedarf der Schüler sein.

Bemerkenswert war, dass auch die Grünen, neben der SPD Teil der Hamburger Landesregierung, die Kommunikation der Schulbehörde kritisch sahen. Die Grünen-Abgeordnete Parica Partoshoar erklärte in der Debatte, die vielen Rückmeldungen von Eltern, Schulen, Trägern und Verbänden zeigten eine erhebliche Verunsicherung. Wenn Änderungen dieser Tragweite erst kurz vor den Sommerferien kommuniziert würden und viele Betroffene mit offenen Fragen zurückblieben, sei die Kommunikation nicht gut gelaufen. Zugleich wandte sie sich gegen die Darstellung, aus den bekannten Fakten ergebe sich bereits ein Kahlschlag bei der Schulbegleitung.

Damit bleibt der Kern des Streits auch nach der Bürgerschaftsdebatte offen. Der Senat verweist auf steigende Mittel, unveränderte Anspruchsvoraussetzungen und eine aus seiner Sicht notwendige Vereinheitlichung der Bewilligungspraxis. Schulen, Verbände, Elternvertreter und Opposition sehen dagegen die konkrete Versorgung vieler Kinder gefährdet, weil die neuen Verfahren nach ihren Rückmeldungen bereits jetzt zu weniger bewilligten Stunden, mehr Sammelmodellen und Unsicherheit beim Personal führen.

Redakteurin Julia Witte genannt Vedder arbeitet in der Hamburg-Redaktion von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie über Hamburger Politik.