Trump droht Nato-Partnern mit Unterstützung im Ernstfall

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US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten erneut damit gedroht, ihnen im Notfall möglicherweise die Unterstützung zu verweigern. „Wir haben all dieses Geld ausgegeben. Und wenn wir dann vielleicht bei Kleinigkeiten um Hilfe bitten ... dann sagen sie: Nein, wir helfen lieber nicht“, kritisierte Trump am Montag mit Blick auf die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Alliierten im Iran-Krieg.

Trump nannte dabei explizit Großbritannien, Deutschland und Italien. Die USA könnten im Notfall genauso handeln, fügte er hinzu. Die Antwort der Nato-Partner sei „dumm“ gewesen, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. „Wir können ihnen das ebenfalls entgegnen, wenn wir wollen – und das tun wir womöglich auch.“ Das Verhältnis zwischen den USA und den anderen Partnern ist bereits seit geraumer Zeit angespannt, dies wurde durch den Iran-Krieg noch verstärkt.

Trumps erneute Drohung erfolgt kurz vor einem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington. Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird von Dienstag bis Donnerstag in Washington erwartet. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Trump im Weißen Haus. Auch Gespräche mit anderen ranghohen Regierungsvertretern sind vorgesehen.

Washington drängt seit Längerem – und besonders lautstark seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 – darauf, dass insbesondere die europäischen Nato-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen. Die USA haben in diesem Zusammenhang angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren.

Mit Blick auf die Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Iran mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges wies Trump zudem auf die Bedeutung gegenseitigen Respekts hin. „Solange sie uns respektieren – ich möchte nicht das Wort Angst verwenden, weil das unpassend ist –, solange sie uns respektieren, werden wir keine Probleme haben“, sagte Trump am Montag im Oval Office. Er äußerte sich im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen US-Vertretern und iranischen Unterhändlern in der Schweiz.

Die Gespräche unter Leitung von US-Vizepräsident J.D. Vance sollen eine Grundlage für eine mögliche endgültige Einigung zur Beendigung des Konflikts schaffen. Dabei ging es unter anderem um die Offenhaltung der strategisch wichtigen Straße von Hormus sowie um die Lage im Südlibanon.

Der Iran will nach Angaben von Vance wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land lassen. Einen Zeitplan dafür gebe es aber noch nicht, sagte Vance zum Ende seiner Gespräche mit der iranischen Seite in der Hotelanlage Bürgenstock Resort in der Schweiz. Die Verhandler hätten um 2 Uhr versucht, die Inspektoren zu erreichen, aber die meisten seien nicht ans Telefon gegangen.

Der Iran bestätigte allerdings nicht, dass eine erneute Einreise von Inspektoren erlaubt werde. Eine entsprechende Entscheidung müsse zuvor mit dem Parlament und dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt werden, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Trump bekräftigte auf seiner Plattform Truth Social, der Iran müsse die IAEA wieder ins Land lassen. „Jeder ist sich voll bewusst, dass der Iran umfangreichen Waffeninspektionen zustimmen wird, um ‚nukleare Ehrlichkeit‘ auf lange Sicht zu gewährleisten“, schrieb er.

Der Iran erklärte unterdessen, bei den jüngsten Gesprächen in der Schweiz seien die Unterschriften gesetzt worden unter die Vereinbarung, zwölf Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Guthaben freizugeben.

Zudem lockern die USA Sanktionen auf iranisches Öl. Das US-Finanzministerium veröffentlichte eine Genehmigung, die bisherige US-Verbote im Zusammenhang mit Produktion, Lieferung und Verkauf von Rohöl und Erdölprodukten iranischen Ursprungs, bis zum 21. August vorübergehend aufhebt.

Die Sanktionserleichterung ist die bislang größte seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar. Bereits im März hatten die USA vorübergehend Sanktionen auf iranisches Öl gelockert, das sich auf Schiffen befand. Damit wollten die USA die Energiemärkte beruhigen. Wegen der seit Kriegsbeginn faktisch kaum möglichen Durchfahrt von Tankern durch die für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus vor der Küste Irans waren die Preise weltweit nach oben geschossen.