Trump ernennt Bill Pulte zum amtierenden Geheimdienstkoordinator

Steve Bannon nannte die Ernennung Bill Pultes zum amtierenden Geheimdienstkoordinator der Vereinigten Staaten einen „Weckruf“. Donald Trump wolle „Action, Action, Action“ sehen, sagte der frühere Berater des amerikanischen Präsidenten. Dass Pulte keine jahrzehntelange Erfahrung in der Geheimdienstarbeit vorzuweisen habe, sei zu vernachlässigen, schließlich könne man sich Fachleute an die Seite holen. Entscheidend seien „gesunder Menschenverstand, Urteilsvermögen und Tatkraft“.

Doch der 38 Jahre alte Pulte hat nicht nur keine jahrzehntelange, sondern überhaupt keine geheimdienstliche Erfahrung. Nach einem Studium des Fernsehjournalismus gründete der Mann aus Florida ein Investmentunternehmen.

Trump lässt sich kaum zu Gründen ein

Im Alter von 28 Jahren wurde er außerdem in den Vorstand der Pulte Group berufen, eines der größten Bauunternehmen des Landes, das seinem Großvater gehörte. Im vergangenen Jahr dann stimmte der Senat seiner Ernennung zum Direktor der „Federal Housing Finance Agency“ (FHFA) zu, die die staatlich gestützten Hypothekenfinanzierer überwacht.

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Trump selbst ließ sich in der Ankündigung der Personalie am Dienstag nur vage zu seinen Beweggründen ein. Pulte verfüge über „umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten Amerikas“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, „der Sicherheit und Stabilität der Finanzmärkte“. Auf der Website der FHFA heißt es, Pulte blicke auf eine „langjährige Karriere im Wohnungsbau, im Bereich Bauprodukte sowie in der Stadtentwicklung“ zurück.

Das alles hat wenig mit dem Job des Nationalen Geheimdienstkoordinators zu tun, der die Zusammenarbeit der 18 Geheimdienstbehörden steuert und den Präsidenten in Sicherheitsfragen berät. Eine Position, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit fast 3000 Toten geschaffen wurde. In dem Gesetz für die Einrichtung des Postens heißt es, der Geheimdienstkoordinator müsse über „umfassende Fachkenntnisse im Gebiet der nationalen Sicherheit“ verfügen.

Pulte zeigte sich Trump gegenüber als loyal

Doch Pulte, der regelmäßig an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One zu sehen ist, hat sich Trump gegenüber in den vergangenen Monaten anderweitig loyal gezeigt. So nutzte er seinen Posten, um das Justizministerium zu Ermittlungen gegen Gegner des Präsidenten zu drängen.

Er wies das Ministerium an, wegen angeblichen Hypothekenbetrugs unter anderen gegen die New Yorker Bezirksstaatsanwältin Letitia James sowie Senator Adam Schiff zu ermitteln, beides politische Gegner Trumps. Außerdem fiel Pulte in den Chor derjenigen ein, die – wie der Präsident – heftige Kritik am scheidenden Fed-Chef Jerome Powell und dessen Zinspolitik übten.

Um den Posten des Geheimdienstkoordinators dauerhaft innezuhaben, müsste Pulte vom Senat bestätigt werden. Das dürfte allerdings schwierig werden. Neben heftiger Kritik vieler Demokraten zeigten sich nach Trumps Ankündigung auch mehrere republikanische Senatoren skeptisch gegenüber Pultes neuer Position, die er parallel zu seiner Arbeit bei der FHFA ausüben soll.

Kritik aus beiden Parteien

John Thune, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, ließ seine Überraschung über die Entscheidung anklingen: Er versuche mehr Informationen über die Personalie zu bekommen. Die Position dürfe nicht „als Waffe eingesetzt“ werden, sondern bedürfe eines Fachmanns. Sollte Pulte jemand sein, den „sie“ dauerhaft auf diesem Posten wollten, dann habe er bekanntermaßen „noch einen langen Weg“ vor sich.

Der scheidende Senator und Mitglied des Geheimdienstausschusses, John Cornyn, der jüngst mit Trump im Zwist lag, sagte, es gebe „keinerlei Hinweise“ darauf, dass Pulte für diese Stelle qualifiziert sei.

Vonseiten der Demokraten war die Kritik noch schärfer. Senator Mark Warner äußerte sich zweifach besorgt: Nicht nur habe Bill Pulte keinerlei Erfahrung im Gebiet der nationalen Sicherheit. Er sei offenbar auch ausgewählt worden, weil das Weiße Haus glaube, „dass er das gewünschte Narrativ liefern wird – nicht die Informationen, die wir benötigen“.