Trump verschiebt Dekret zur KI-Regulierung nach Gesprächen mit Tech-Chefs

Washington, San Francisco. Alles war bereits vorbereitet. Um 15.30 Uhr Ortszeit wollte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein Dekret unterzeichnen, um die Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) strengeren Regeln zu unterwerfen. Wesentliche Teile des Inhalts, wie eine stärkere Einbeziehung des Geheimdienstes, waren durch Medienberichte vorab bereits bekannt geworden.

Doch wenige Stunden vor der Verkündung machte Trump plötzlich einen Rückzieher. Zuvor hatte er einem Bericht des Portals „Axios“ zufolge mit dem US-Unternehmer Elon Musk und anderen Chefs von Technologiekonzernen telefoniert.

Auf Nachfrage von Reportern sagte er am Donnerstag, dass ihm „bestimmte Aspekte“ der Neuregelung nicht gefallen hätten, weshalb er die Unterzeichnung verschoben habe. „Wir liegen vor China, wir liegen vor allen anderen, und ich möchte nichts tun, was diesen Vorsprung gefährden könnte“, sagte Trump. KI bewirke „enorm viel Gutes, und sie schafft auch viele Arbeitsplätze, eine enorme Anzahl von Arbeitsplätzen“. Die geplante Regulierung hätte ein Bremsklotz sein können, sagte Trump.

Dabei ging vielen KI-Kritikern die geplante Regelung nicht einmal weit genug. Medienberichten zufolge waren wesentliche Regeln nicht verbindlich. Demnach war es Unternehmen wie OpenAI oder Anthropic etwa freigestellt, ihre KI-Modelle vor der Veröffentlichung einem Kontrollgremium zur Verfügung zu stellen. Der Direktor des National Economic Council, Kevin Hassett, sprach im TV-Sender Fox News hingegen von einer Freigabe, ähnlich wie die von neuen Medikamenten durch die amerikanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA.