Trump will vor Oberstem Gerichtshof Wahlrechtsänderungen durchsetzen

Nur wenige Monate vor den Kongresswahlen will US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eilantrag ein, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die Trump-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl anlässlich der Kongresswahlen am 3. November umzusetzen. Dekret überschreitet laut Gericht Befugnisse Dabei argumentierte das Gericht der unteren Instanz, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite: Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den Bundesstaaten zu entscheiden, wie sie ihre Wahlen organisieren. Bei den ursprünglichen Klägern handelt es sich überwiegend um demokratisch regierte Bundesstaaten sowie den Hauptstadtbezirk District of Columbia. Diese haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court rechtliche Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen. Kritiker befürchten Ausschluss von Wahlen Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich aktiv für eine Wahl registrieren. Auch hier fordert Trump strengere Auflagen, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente. Trump argumentiert, durch die Änderungen könnten Wahlen fairer abgehalten werden und Menschen ohne US-Staatsangehörigkeit dürften ihre Stimme nicht abgeben. Kritiker sagen, dass dieser Umstand selten vorkomme und stattdessen Menschen, die etwa Geburtsurkunden oder Pässe nicht zur Hand haben, von der Wahl ausgeschlossen würden. Anfang November werden bei den sogenannten Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der aktuell knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.