Türkische Polizei stürmt CHP-Zentrale
L'essentiel
Die türkische Polizei hat unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt, um ein Gerichtsurteil durchzusetzen, das den abgesetzten Vorsitzenden Özgür Özel aus dem Amt entfernt und seinen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu vorläufig wieder einsetzt.
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Pourquoi c'est important
Die türkische Polizei ist in die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP eingedrungen, um ein Gerichtsurteil umzusetzen, das den abgesetzten Vorsitzenden Özgür Özel aus dem Amt entfernt und seinen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu vorläufig wieder einsetzt. Beobachter sehen die Entscheidung als politisch motiviert.
Der abgesetzte Chef der größten Oppositionspartei in der Türkei hat sich in der Parteizentrale verschanzt. Zur Räumung setzt die Polizei jetzt offenbar Tränengas und Gummigeschosse ein.
Die türkische Polizei ist unter dem Einsatz von Tränengas in die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP der Türkei eingedrungen, wo sich der abgesetzte Vorsitzende Özgür Özel verschanzt hat. Sie durchbrach dabei Barrikaden, wie auf Bildern des Senders Halk TV zu sehen war. Auch Gummigeschosse seien verschossen worden. Die Situation war zunächst unübersichtlich. Özel kündigte an, das Gebäude weiter nicht zu verlassen.
Zuvor hatten Behörden die Räumung der CHP-Zentrale angeordnet. Damit werde das Gerichtsurteil umgesetzt, dass den ehemaligen Parteichef Kemal Kilicdaroglu vorläufig als Parteichef reinstallierte, teilte das Gouverneursamt in Ankara mit.
Özel hatte die Parteizentrale seit seiner gerichtlichen Absetzung am Donnerstag nicht verlassen und sich mit Abgeordneten seiner Partei darin verschanzt. Die Sondereinsatzpolizei versammelte sich vor der CHP-Zentrale und errichtete Absperrungen, wie auf Bildern zu sehen war.
Ein Gericht in Ankara hatte den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein.
Der 77-jährige Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der CHP. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl vor drei Jahren – und danach Özel im Kampf um den Parteivorsitz.
Das Urteil wird als schwerer Schlag für die politischen Gegner Erdogans gewertet. Beobachter sehen die Entscheidung als politisch motiviert. Die Regierung hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Weitere juristische Auseinandersetzungen um die Parteiführung der CHP.
Très probable · En quelques semaines
Verschärfung der politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition.
Probable · En quelques jours
Questions ouvertes
- Wie wird Özgür Özel auf die polizeiliche Räumung reagieren?
- Wird das Urteil rechtskräftig und welche weiteren Konsequenzen hat es für die CHP?
- Wie wird die türkische Öffentlichkeit auf diese Ereignisse reagieren?
- Welche Rolle spielen die Abgeordneten, die sich mit Özel verschanzt haben?
