Ukraine-Hilfe: Debatte über Sefe-Kraftwerk in Lubmin

Pläne des bundeseigenen Kraftwerksbetreibers Sefe, ein stillgelegtes Gaskraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern an die Ukraine zu verschenken, sorgen weiter für Diskussionen. Die AfD forderte im Bundestag, die Schenkungspläne fallenzulassen und die Anlage an seinem Standort in Lubmin bei Greifswald zu belassen. Dort erreichen die russischen Nord Stream-Erdgasleitungen das deutsche Festland.

Es könne ja sein, dass sich das Verhältnis zu Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs eines Tages wieder normalisiere und dann erneut Erdgas durch die Leitung in der Ostsee fließe, sagte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm in der von seiner Partei angestoßenen Debatte.

Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin ist ein Kraftwerk, das für die russische Nord-Stream-1-Pipeline gebaut wurde. Es diente dazu, die nötige Wärme herzustellen, um das Erdgas aus Russland ins deutsche Netz zu bringen.

Wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 stellte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland schrittweise und dann vollständig ein. Daher ist das Kraftwerk stillgelegt. Nord Stream 1 wurde wie Nord Stream 2 - die nie in Betrieb gegangen war - bei Explosionen wenig später schwer beschädigt.

Keine Nutzung mehr seit 2023

Mit der Einstellung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee im September 2022 und dem damit verbundenen Wegfall des Wärmebedarfs sei der Betrieb der Anlage wirtschaftlich unrentabel geworden, hatte die Sefe Securing Energy for Europe GmbH (Berlin) mitgeteilt. Sefe ist nach eigenen Angaben Mehrheitseigner des Betreibers Industriekraftwerk Greifswald (IKG).

«Da auch keine anderen potenziellen Wärmeabnehmer identifiziert werden konnten, wurde der Betrieb im Jahr 2023 eingestellt», hieß es. Versuche des Betreibers IKG für einen Verkauf schlugen den Angaben zufolge fehl.

«Die Kraftwerksanlage wird daher im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber als Selbstabholer zur Verfügung gestellt», teilte Sefe weiter mit. Dies sei im Vergleich zu Abriss und Verschrottung ohne wirtschaftlichen Nachteil.

Amthor: «Wahlkampfgetöse»

Der mecklenburg-vorpommersche CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bezeichnete den Antrag der AfD im Bundestag als «Wahlkampfgetöse». In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt.

Auch Redner von SPD, Grünen und Linken wiesen das Ansinnen der AfD zurück. Die ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Grünen-Abgeordnete Claudia Müller sagte, der AfD gehe es gar nicht um das Kraftwerk, sondern darum, Empörung zu schüren. Dabei sei klar, dass hier niemand das Kraftwerk wolle.

Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken, das Thema zur weiteren Beratung in den Wirtschafts- und Energieausschuss zu überweisen. Beteiligt werden sollen außerdem der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und der Haushaltsausschuss.

Nutzung für LNG-Terminal Mukran?

Die AfD hatte das Thema bereits in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und in den Kreistag von Vorpommern-Rügen gebracht. Der Landtag lehnte den Vorstoß ab. Der Kreistag beschloss mehrheitlich eine Prüfung, ob die Anlage das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen versorgen könne.

In dem Zusammenhang äußerte der CDU-Landesvorsitzende von MV, Daniel Peters: «Ich teile die Sichtweise, dass kritische Energieinfrastruktur zuerst hier im Land eingesetzt werden sollte. Eine Verlagerung nach Mukran ist dabei ein Weg, der technisch passen und daher umfassend geprüft werden muss.»