UN-Menschenrechtskommissar kritisiert EU-Migrationspolitik
L'essentiel
- UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert die neue EU-Migrationspolitik, die Abschiebezentren in Drittländern erlaubt.
- Er warnt vor Menschenrechtsverletzungen und betont die Verpflichtung der EU-Staaten, Menschenrechte zu wahren.
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Pourquoi c'est important
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert die neue EU-Migrationspolitik, die Abschiebezentren in Drittländern vorsieht. Das EU-Parlament hat zuvor eine Rückführungsverordnung gebilligt.
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die EU für die Verschärfung ihrer Abschiebe- und Asylregeln kritisiert. Die neue Migrationspolitik erlaubt unter anderem Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU. Die Mitgliedstaaten könnten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht »einfach an Drittländer auslagern«, sagte Türk.
Das EU-Parlament hatte zuvor die Rückführungsverordnung gebilligt, die mehr Abschiebungen ermöglichen soll. Türk sprach von einem hohen Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei der Rückführung schutzbedürftiger Menschen. Der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde müssten »sowohl in der Praxis als auch im Recht« im Mittelpunkt stehen.
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Questions ouvertes
- Wie werden die Menschenrechte in Drittländern geschützt?
- Welche Konsequenzen hat die Kritik für die EU-Politik?
