Ungarn und Ukraine einigen sich bei Minderheitenrechten – EU bereitet Beitrittsgespräche vor

Nach Machtwechsel in Budapest Ungarn und Ukraine einigen sich bei Minderheitenrechten – EU bereitet Beitrittsgespräche mit Kyjiw vor

Ungarns neuer Regierungschef Magyar spricht von einem historischen Abkommen: Die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine werden verbessert. Der Schritt ist auch wichtig für Kyjiws Bemühungen um einen EU-Beitritt.

04.06.2026, 04.17 Uhr

Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hatte die Regelung der Minderheitenrechte im östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zustimmt.

Magyar erklärte bei X , nach dreiwöchigen Verhandlungen mit der Ukraine habe sein Team erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orbán in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe: Das umfassende Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Die Vereinbarung sieht beispielsweise vor, dass Schüler im Unterricht ihre Muttersprache nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen ‌und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen.

Die Ukraine habe sich verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen, schrieb Magyar. Diese Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem EU-Beitritt festgehalten.

EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor

Am Mittwochabend erklärte die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft dann, dass die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts über einen EU-Beitritt eingeleitet worden seien. Das gilt für die Ukraine und für Moldau. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg gestartet werden können, wie es hieß .

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 eröffnet worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Orbáns Abwahl im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in insgesamt sechs Abschnitte eingeteilt, die aus jeweils mehreren Kapiteln bestehen.

Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet. Sie liegen allerdings heute nach Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.

Magyar schrieb auf X auch, Ungarn sei weiter gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Falls es Kyjiw in den nächsten 10 bis 15 Jahren gelingen sollte, alle Beitrittskapitel mit der EU abzuschließen, werde Ungarn den Beitritt unterstützen – abhängig von einem rechtlich verbindlichen Referendum.

Am ungarischen Parlament weht wieder eine EU-Flagge: Nach 16 Jahren wird das Land nicht mehr von Orbán regiert. Mehr dazu, was von Magyar und seinem Team erwartet wird, erfahren Sie hier .

aar/dpa/AFP