Union fordert härtere Gangart bei Sozialleistungsmissbrauch

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Angesichts neuer Zahlen zum Ausmaß des Sozialleistungsbetrugs in Deutschland kündigt die Union eine härtere Gangart gegen die Täter an. „Die Zahlen zeigen: Die Reform vom Bürgergeld zur Grundsicherung war der erste richtige Schritt zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), WELT. Die nächsten Schritte müssten folgen – wie auch Anfang des Monats im Koalitionsausschuss beschlossen. „Wir werden wirksamere Instrumente gegen Sozialleistungsmissbrauch wie einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden schnell umsetzen.“

Exklusive Zahlen, die WELT AM SONNTAG vorliegen, offenbaren die Dimension des Problems: Die Jobcenter leiteten demnach im vergangenen Jahr 133.640 Verfahren ein. In rund 110.000 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt, oder es sei wegen eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet worden, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Das seien 6,8 Prozent mehr Fälle von Missbrauch von Sozialleistungen oder des Verdachts darauf gewesen als im Vorjahr. Zu den erfassten Fällen zählten auch Ordnungswidrigkeiten.

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Ende 2025 erhielten rund 5,2 Millionen Menschen die Grundsicherung für Arbeitsuchende, damals Bürgergeld. Zum 1. Juli hat die schwarz-rote Koalition eine neue Grundsicherung eingeführt, mit der die Jobcenter auch wirksamere Instrumente erhalten sollen, um Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen.

Beim Missbrauch von Sozialleistungen geht die Regierung von einer hohen Dunkelziffer aus. Das Ministerium erklärte, dass vorhandene Zahlen das Problem unvollständig abbildeten. Für Jobcenter in rein kommunaler Trägerschaft lägen zum Beispiel keine Daten vor. „Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind“, so das Ministerium.

„Mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“

Der finanzielle Schaden lässt sich nach Angaben der Bundesregierung nicht genau beziffern. Weder dem Arbeitsministerium noch dem Innenministerium liegen entsprechende Daten vor, die eine Berechnung der konkreten Schadenssummen ermöglichen würden.

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Kürzlich hatte das an die Bundesagentur für Arbeit angeschlossene Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch seine Arbeit aufgenommen. Damit sollen Bürgergeld, Kindergeld und Arbeitslosengeld zusammengefasst und auf Missbrauch untersucht werden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte angekündigt, gegen Sozialleistungsmissbrauch und gegen organisierte Clankriminalität in diesem Bereich vorzugehen. Es gebe „mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Betrugsmaschen beim Bürgergeld beschäftigen die Bundesagentur für Arbeit demnach massiv.

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Die AfD hält das nicht für ausreichend und fordert einen „grundlegenden Kurswechsel“: „einen lückenlosen Datenaustausch zwischen den Behörden, konsequente Identitäts- und Aufenthaltskontrollen, gemeinsame Schwerpunktprüfungen gegen organisierte Betrugsstrukturen, die vollständige Rückforderung erschlichener Leistungen und einen deutlich begrenzten Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen für Ausländer“, sagte der AfD-Arbeitspolitiker René Springer. „Der Sozialstaat ist für diejenigen da, die ihn wirklich brauchen – nicht für Betrüger und nicht als Magnet für Sozialmigration.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nahm vor allem den organisierten Betrug in den Blick: „Wenn Menschen in Schrottimmobilien untergebracht werden, zu widrigen Bedingungen arbeiten müssen und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen sollen, ist das nichts als Ausbeutung und Missbrauch. Das dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte Audretsch WELT. Es sei wichtig, dass Jobcenter und Kommunen Fällen von Ausbeutung und Missbrauch konsequent nachgehen, sie aufdecken, Menschen schützen und Profiteure stellen.

Diese Machenschaften dürften aber nicht dazu führen, dass Menschen in der Grundsicherung unter Generalverdacht gestellt werden. „Die meisten Menschen in der Grundsicherung arbeiten und müssen aufstocken, weil der Lohn nicht reicht; sie sind alleinerziehend oder pflegen Angehörige; sie sind in der Schule, in der Aus- oder in einer Weiterbildung. Diese Menschen haben unsere Anerkennung und Unterstützung verdient.“

Von der SPD wie auch von der Linkspartei waren auf Anfrage keine Stellungnahmen zu erhalten.

Claudia Kade ist Politik-Chefin bei WELT.

mit KNA