Union kritisiert Bürgergeld-Höhe – SPD verteidigt Sätze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält das Bürgergeld für zu hoch. Der Regelsatz solle das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. In der Union erhält er dafür nun Unterstützung. Vertreter der SPD äußern hingegen Kritik.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte der „Bild“ am Donnerstag: „Der Koalitionsvertrag sieht ja bereits vor, den Anpassungsmechanismus der Regelsätze zu ändern. Das werden wir im Grundsicherungs-II-Gesetz nun neu regeln.“

Dobrindt hatte zuvor eine Senkung des Regelsatzes ins Gespräch gebracht. Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr könne einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung des Haushaltes leisten.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Peter Aumer zeigte sich offen für eine Absenkung. Der Zeitung sagte er: „Alexander Dobrindt hat recht: Die Höhe und die Berechnung des Bürgergeld-Regelsatzes gehören auf den Prüfstand.“ Die deutlichen Erhöhungen des Bürgergeldes durch die damalige Ampel-Koalition seien eine Reaktion auf die außergewöhnlich hohe Inflation gewesen. Inzwischen zeige sich: „Die tatsächliche Entwicklung ist eine andere. Nach dem gesetzlichen Berechnungsmechanismus hätten die Regelsätze rechnerisch sogar sinken können. Das geltende Recht verhindert jedoch eine Absenkung.“

Die SPD verweist dagegen auf rechtliche Hürden. Annika Klose, Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales, sagte zu „Bild“: „Die von Bundesinnenminister Dobrindt angesprochene Höhe der Regelsätze wird im Rahmen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes alle fünf Jahre statistisch neu ermittelt und gesetzlich geregelt. Diese Gesetzgebung steht in diesem Jahr planmäßig sowieso an. Eine Aufforderung zu einer erneuten Prüfung der Regelsatzhöhe ist daher nicht notwendig.“

Klose fügte hinzu, im Fokus stünden dabei die Sicherung des Existenzminimums sowie die gesellschaftliche Teilhabe aller Betroffenen. „Dabei ist ganz klar zu sagen, dass die Regelsätze nicht wie beschrieben deutlich zu hoch sind. Nicht ohne Grund weisen sowohl Sozial- als auch Wohlfahrtsverbände darauf hin, dass jetzt schon die aktuellen Preise des alltäglichen Lebens sowie die gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen schwer zu bestreiten ist.“

Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst. Damit gelten strengere Regeln für die Bezieher. Wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, können in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung. Derzeit bekommen in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld.