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Union und SPD beenden Krisengespräche im Kanzleramt

L'essentiel

Nach fast achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt haben die Spitzen von Union und SPD ihre Gespräche beendet.
Details zu möglichen Einigungen bei Reformprojekten werden am Morgen in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Berichten zufolge soll es eine Einigung bei einem Paket für Wachstum und Beschäftigung sowie bei der Einkommenssteuerreform geben.

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Die Koalitionspartner arbeiten seit Monaten an einem Reformpaket zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, zur steuerlichen Entlastung der Bürger und zur Ankurbelung der Wirtschaft. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.

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Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Kanzleramt nach knapp acht Stunden beendet. Über mögliche Einigungen bei angestrebten Reformprojekten teilte das Regierungsbündnis zunächst nichts mit. Darüber soll am Morgen um 9 Uhr in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts informiert werden.

Laut einem Bericht der ARD sollen die Spitzen der Koalition sich auf ein Paket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt haben. Demnach soll es zudem eine Einigung bei der Einkommenssteuerreform geben. Auch die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa berichteten unter Berufung auf Koalitionskreise über eine angebliche Einigung.

Die Koalitionspartner haben seit Monaten an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.

»Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes«, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt.

Erste Schritte waren bereits vor dem Treffen im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür ein Zeitplan vorgelegt wird.