Union und SPD einigen sich auf Reformen

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Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet. Über die Inhalte soll am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz informiert werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sowie der ARD beinhaltet die Verständigung auch die Einkommenssteuerreform und ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung. Details wurden zunächst aber nicht bekannt.

Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) wollen am Donnerstagmorgen um 9 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses unterrichten.

Kanzler Merz hatte bereits am Mittwochmittag angekündigt, dass die Koalition ihre Beratungen am Abend abschließen und die Ergebnisse am Donnerstag präsentieren würde. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte er gesagt. Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen“, sagte er.

Als Themen für die Beratungen hatte Merz den Rückbau der Bürokratie, die Modernisierung des Staatswesens und die Digitalisierung genannt. „Wir werden auch über das Thema Steuerrecht und Arbeitsmarkt sprechen.“

Als strittig galt vor dem Koalitionsausschuss etwa, ob es eine substanzielle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geben kann – und vor allem, wie die mögliche Gegenfinanzierung eines solchen Schrittes aussehen soll. Die SPD wollte Wohlhabende und Besserverdienende stärker belasten.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sprach sich dagegen aus, geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen nur über höhere Steuern an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Die SPD von Finanzminister Klingbeil hielt dagegen eine Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes und womöglich auch der Erbschaftssteuer für ein geeignetes Mittel zur Gegenfinanzierung.

Führende Unionspolitiker hatten zwar angedeutet, dass sie zu einer Anhebung des Satzes bei der sogenannten Reichensteuer bereit seien. Sie hatten aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer abgelehnt. Auch die Wirtschaftsverbände hatten davor gewarnt.

Für die SPD schwierig waren die eigentlich in der Koalition verabredeten Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei soll von einer täglichen Höchstarbeitszeit auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden. Die Gewerkschaften sehen in dem Vorhaben eine Aufweichung einer wichtigen sozialen Errungenschaft.

Merz hatte am Mittwochmittag angekündigt, es werde vor allem darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken und alles dafür zu tun, „damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“. Der Kanzler dämpfte dabei aber auch die Erwartungen an das Treffen: Es werde „nicht den einen großen Big Bang“ geben.