Unionsfraktionschef Spahn stimmt Aussetzung der Diätenerhöhung zu

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einer Aussetzung der für dieses Jahr geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zugestimmt. In einem Podcast des Nachrichtenportals The Pioneer sagte Spahn, er könne verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die »gerade viel verzichten müssen«, dies auch von ihren Abgeordneten erwarten.

Spahn verwies dabei auf die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger durch geplante Reformen der schwarz-roten Koalition, unter anderem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er könne sich daher »vorstellen, dass (...) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen«, sagte Spahn in dem Podcast.

Auch SPD, Grüne und Linke fordern Aussetzung

Zuvor hatte bereits die SPD eine Aussetzung der Erhöhung gefordert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung »unbedingt aussetzen« und dies mit den beschlossenen Sparmaßnahmen begründen. Auch Grüne und Linke sprachen sich dafür aus, die Anhebung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag entfallen zu lassen.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und steigen automatisch. Zum 1. Juli steht deshalb ein Plus von 4,2 Prozent an. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.

Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. »Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden.«