US-Demokraten gewinnen Abstimmung zum Wahlkreis-Neuzuschnitt in Virginia

Ein gutes halbes Jahr vor den Midtermwahlen haben die Demokraten eine Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia gewonnen. Mit dem Etappensieg steigen ihre Chancen auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus deutlich. US-Medien zufolge billigten die Wählerinnen und Wähler des Bundesstaates einen neuen, von den Demokraten entworfenen Zuschnitt der Wahlkreise. Dadurch könnten bei den Midtermwahlen im November vier Mandate von den Republikanern an die Demokraten fallen.

Bundesweit muss die Opposition den Republikanern von Präsident Donald Trump drei Sitze abnehmen, um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 Abgeordneten zu übernehmen. Dann könnten die Demokraten Trumps Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als »Gerrymandering«. Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung. Turnusgemäß wäre dies 2030. Allerdings drängte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Virginia war vor den Zwischenwahlen eine der letzten großen Chancen der Demokraten, durch Neuzuschnitte der Wahlkreise Boden gutzumachen.

Trump hatte die Bürger nach dem Öffnen der Wahllokale in seinem Onlinedienst Truth Social in Großbuchstaben dazu aufgerufen, mit »Nein« zu stimmen, um das Land zu »retten«. Die demokratische Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, begrüßte das Ergebnis des Referendums. »Die Wähler in Virginia haben gesprochen und heute Abend eine befristete Maßnahme gebilligt, um einem Präsidenten entgegenzutreten, der behauptet, er habe ein Recht auf mehr republikanische Sitze im Kongress«, erklärte sie.

Auch der frühere US-Präsident Barack Obama begrüßte den Ausgang der Wahl. »Herzlichen Glückwunsch, Virginia!«, erklärte er im Onlinedienst X. Die Republikaner versuchten, die Zwischenwahlen zu ihren Gunsten zu verzerren, es sei ihnen jedoch noch nicht gelungen. »Danke, dass ihr uns zeigt, wie es aussieht, wenn man für unsere Demokratie einsteht und zurückschlägt«, fügte der Ex-Präsident der Demokraten hinzu.

Die Demokraten in Virginia rechtfertigten das Sondervotum als notwendige Reaktion auf ähnliche Vorstöße der Republikaner in Texas. Auch in anderen Bundesstaaten werden derartige Konflikte ausgetragen: In Florida will der republikanische Gouverneur Ron DeSantis in der kommenden Woche ebenfalls über neue Wahlkreise beraten lassen.

Selbst in Virginia ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das oberste Gericht des Bundesstaates ließ das Referendum zwar zu, könnte es wegen einer Klage der Republikaner jedoch nachträglich für ungültig erklären.