US-Gerichte prüfen Trumps Steuervereinbarung
L'essentiel
- Zwei US-Gerichte untersuchen die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Donald Trump und der IRS.
- Trump muss bis 12.
- Juni zu Vorwürfen Stellung nehmen.
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Der Fall umfasst Vorwürfe gegen Trump und seine Söhne sowie eine umstrittene außergerichtliche Einigung.
Zwei US-Gerichte prüfen die umstrittene Einigung zwischen Trump und der Steuerbehörde. Trump muss bis 12. Juni Stellung zu Vorwürfen beziehen. Ein Fonds von 1,8 Milliarden Dollar soll Opfer politisch motivierter Handlungen entschädigen, wird aber als Korruption kritisiert.
Ein Mitarbeiter der IRS hatte Trumps Steuerdaten an linksgerichtete Medien verbreitet. Trump und seine Söhne verklagten das Finanzministerium und die IRS auf 10 Milliarden Dollar.
Die Einigung sieht vor, dass die IRS keine Nachprüfung der Steuererklärungen durchführt und ein Fonds für Opfer politisch motivierter Handlungen eingerichtet wird. Kritiker sehen darin eine Form der Korruption, die Trump-Unterstützern zugutekommen soll.
Eine Richterin in Virginia stoppte vorläufig Zahlungen aus dem Fonds. Republikaner, darunter Senator Lindsey Graham, fordern die Streichung des Fonds, um stattdessen die Einwanderungsbehörde zu finanzieren.
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