US House votes to stop war with Iran unless Congress approves

Das US-Repräsentantenhaus hat eine von den Demokraten eingebrachte Resolution unterstützt, die darauf abzielt, den Krieg gegen den Iran zu stoppen, bis der Kongress ihn genehmigt hat. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 215 zu 208 Stimmen dafür. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten für die Resolution, die die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Irankrieg beschränken soll.

Die Abstimmung gegen Trumps Vorgehen ist ein Rückschlag im Kongress für den Präsidenten, da seine Partei in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit verfügt. Trotzdem ist die Abstimmung weitgehend symbolisch. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Zudem müsste sie die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erreichen, um ein Veto Trumps zu umgehen.

In den vergangenen Wochen waren bereits Versuche gescheitert, die Befugnisse des Präsidenten mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) einzuschränken. Auch im Senat haben mehrere ähnliche Vorstöße die nötigen Stimmen verfehlt.

Gesetzliche Fristen im Irankrieg sind überschritten

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben US-Präsidenten immer wieder Militäreinsätze angeordnet, ohne dass der Kongress eine formelle Kriegserklärung ausgesprochen hätte. Als Reaktion auf den Vietnamkrieg wurde daher 1973 der War Powers Act verabschiedet, mit dem die Befugnisse von Präsidenten begrenzt werden sollen.

Laut dem Gesetz muss ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden. Dies kann auf Antrag des Präsidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Beide Fristen sind im Iran überschritten, auch wenn eine brüchige Feuerpause gilt.