US judge restricts ICE arrests in New York immigration courts
L'essentiel
- Ein US-Bundesrichter hat die Festnahme von Einwanderern in New Yorker Migrationsgerichten stark eingeschränkt.
- Richter Kevin Castel untersagte ICE-Mitarbeitern grundsätzlich, Einwanderer im Gericht festzunehmen, es sei denn, es besteht ein unmittelbares Risiko von Tod oder Gewalt.
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Pourquoi c'est important
Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer im Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt – etwa wenn es ein »unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden« gebe, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass niemand eine Verhaftung riskieren sollte, um sein Recht auf Asyl wahrzunehmen oder an einer Abschiebungsanhörung teilzunehmen.
Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Der Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer im Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt – etwa wenn es ein »unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden« gebe, hieß es in der Urteilsbegründung.
Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass niemand eine Verhaftung riskieren sollte, um sein Recht auf Asyl wahrzunehmen oder an einer Abschiebungsanhörung teilzunehmen.
»Ohne Angst vor Verhaftung«
Castel erklärte in einer schriftlichen Entscheidung, dass zwar ein hohes staatliches Interesse an der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bestehe. Zugleich sollten Menschen jedoch ihre Gerichtsverhandlungen »ohne Angst vor Verhaftung« wahrnehmen können.
Maskierte ICE-Mitarbeiter hatten wiederholt Menschen festgenommen, die zu einer Anhörung vor dem Gericht geladen waren. Der Richter untersagte dieses Vorgehen nun in und vor drei Gebäuden, in denen solche Anhörungen stattfinden.
Menschenrechtsgruppen und Politikern zufolge widersetzte sich ICE der Anordnung vom Montag aber bereits. Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde nahmen demnach am Dienstag einen 21-Jährigen in den Fluren des betroffenen Gerichts fest.
Das US-Heimatschutzministerium hatte die umstrittene Praxis zuvor verteidigt. »Nichts verbietet es, einen Gesetzesbrecher dort festzunehmen, wo man ihn findet«, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums, dem ICE untersteht.
Castels Entscheidung gilt nicht landesweit, sondern betrifft nur die Einwanderungsgerichte am 26 Federal Plaza, in der Varick Street 201 und am Broadway 290 in Manhattan. Im Gebäude am 26 Federal Plaza New Yorker befindet sich auch das FBI-Hauptquartier – ihm gegenüber liegen zwei Bundesgerichte.
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À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Further legal challenges and appeals regarding ICE's arrest practices in immigration courts.
Probable · En quelques mois
Increased scrutiny and potential for further restrictions on ICE operations nationwide if defiance continues.
Possible · En quelques mois
Questions ouvertes
- Will ICE comply with the judge's order in the long term?
- Will this ruling set a precedent for other jurisdictions?
- What are the specific legal grounds for ICE's continued arrests?
- How will human rights groups and politicians respond to continued defiance?
