US-Justizministerium erhebt Anklage gegen Raúl Castro

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den kubanischen Ex-Staatschef Raúl Castro erhoben. Dem 94-Jährigen werden Gerichtsunterlagen zufolge unter anderem Mord und die Beteiligung an einem Komplott zur Tötung von US-Bürgern vorgeworfen. Dabei geht es um den Abschuss von zwei zivilen US-Flugzeugen im Jahr 1996.

Die kubanische Luftwaffe hatte damals zwei Maschinen der Organisation Brothers to the Rescue abgeschossen, die kubanischen Bootsflüchtlingen half und Anti-Castro-Flugblätter über Kuba abwarf. Bei den Abschüssen der beiden Flugzeuge wurden alle vier Insassen getötet. Kubas Regierung hatte dies mit der Verletzung seines Luftraums durch die Maschinen begründet.

Raúl Castro ist der jüngere Bruder des kubanischen Revolutionsführers und langjährigen Staatschefs Fidel Castro. Zum Zeitpunkt des Abschusses der Flugzeuge war Raúl Castro Verteidigungsminister und hatte damit den Oberbefehl über die Kampfjets, die den Abschuss vornahmen.

Castro war zuletzt Anfang Mai öffentlich aufgetreten. Darauf, dass er das Land verlassen oder von der Regierung an die USA ausgeliefert werden könnte, gibt es keine Hinweise. Der geschäftsführende US-Justizminister und Generalstaatsanwalt Todd Blanche sagte dennoch, er erwarte, dass Castro »freiwillig oder auf anderem Wege« in die USA kommen werde.

Zwischen 2008 und 2018 war Castro Kubas Präsident, seine Familie soll auch heute eine wichtige Rolle in der kubanischen Politik spielen. So traf sich CIA-Chef John Ratcliffe vergangene Woche in Havanna zu Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Castros Enkel.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf X, die Anklage gegen Castro sei eine »politische Aktion ohne jegliche juristische Grundlage«, die dem Zweck diene, »eine militärische Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen«. Die USA würden über den Hergang der Flugzeugabschüsse 1996 »lügen und manipulieren«.

Die Anklageerhebung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks der US-Regierung auf Kuba. Präsident Donald Trump bezeichnete den Inselstaat zuletzt als »Schurkenstaat, der feindliches ausländisches Militär beherbergt«. Mehrmals hat er öffentlich einen Regierungswechsel in Kuba als sein Ziel bezeichnet. Nach der Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro Anfang Januar unterbrachen die USA den Ölexport Venezuelas nach Kuba, was inzwischen eine Versorgungskrise auf der Insel ausgelöst hat.

Auch die Anklage gegen Castro erinnert an das Vorgehen gegen Maduro: Ihm hatte die US-Justiz vorgeworfen, Drogenschmuggel in die USA zu verantworten und ihn auf Basis dieser Vorwürfe nach New York entführt, wo ihm der Prozess gemacht werden soll. Anfang März drohte Trump, Kuba sei »als Nächstes an der Reihe«.