US-Republikaner wollen Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht belangen
Fauci berief sich auf sein Schweigerecht und verweigerte Antworten vor dem Senatssausschuss
L'essentiel
- Die US-Republikaner im Senat fordern ein Strafverfahren gegen den Immunologen Anthony Fauci wegen vermeintlicher Missachtung des Kongresses.
- Fauci hatte sich vor dem Heimatschutzausschuss auf den 5.
- Zusatzartikel der US-Verfassung berufen und Antworten verweigert.
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Pourquoi c'est important
Anthony Fauci war eine zentrale Figur im Kampf gegen COVID-19 und ist eine Hassfigur des rechten Lagers in den USA.
Die US-Republikaner im Senat haben für einen Antrag an das Justizministerium auf ein Strafverfahren gegen den Immunologen Anthony Fauci gestimmt. Der Heimatschutzausschuss des von den Republikanern kontrollierten Senats begründet dies mit der Missachtung des Kongresses durch Fauci.
Fauci hatte sich vor dem Ausschuss auf den 5. Zusatzartikel der US-Verfassung berufen und Antworten auf Fragen zu seiner Rolle in der Pandemie verweigert. Der 5. Zusatzartikel schützt vor Selbstinkriminierung.
Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Rand Paul, argumentierte, dass dieser Schutz für Fauci nicht greife, da er durch eine vorsorgliche Begnadigung durch den früheren Präsidenten Joe Biden geschützt sei. Rechtsexperten sind sich jedoch nicht einig, ob eine Begnadigung tatsächlich das Recht auf Schweigen einschränkt.
Fauci, ehemaliger medizinischer Chefberater von Präsident Biden und langjähriger Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, ist eine zentrale Figur im Kampf gegen COVID-19 und eine Hassfigur des rechten Lagers in den USA.
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Das Strafverfahren wird zu erheblichen politischen Spannungen führen.
Probable · En quelques semaines
Questions ouvertes
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