US-Richterin blockiert Nutzung von Datenbank zur Wählerüberprüfung

Sarah Sendner

US-Richterin blockiert Nutzung von Datenbank zur Wählerüberprüfung

Ein US-Bundesrichterin hat eine zentrale Datenbank der Regierung zur Überprüfung von Wählerregistrierungen für rechtswidrig erklärt. Das zuletzt überarbeitete Programm mit dem Namen Systematic Alien Verification for Entitlements, kurz SAVE, dürfe nicht weiter genutzt werden, entschied Richterin Sparkle L. Sooknanan am Montag.

Sie gab damit Bürgerrechtsgruppen recht, die gegen die Änderungen an dem Programm geklagt hatten. Sie argumentierten, SAVE bündele sensible persönliche Daten von US-Bürgern in einer Weise, die dazu führen könne, dass Wahlberechtigte zu Unrecht aus Wählerverzeichnissen gestrichen würden.

Angelika Ahrens

Trump will Entwicklung von Quantencomputern beschleunigen

US-Präsident Donald Trump will den Bau eines leistungsstarken Quantencomputers vorantreiben und im technologischen Wettlauf mit China aufrüsten. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Dekrete. Die US-Regierung peilt an, einen solchen Computer in den kommenden Jahren für die wissenschaftliche Forschung fertigzustellen. „Wir glauben, dass dies bis 2028 gelingen kann“, sagte Michael Kratsios, der Leiter des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses. Zudem sollen wichtige Computersysteme der Regierung bis 2030 oder 2031 auf neue Verschlüsselungstechnologien umgestellt werden, um sie vor Angriffen durch Quantencomputer zu sichern.

Die Maßnahmen unterstreichen das Bestreben der USA, die Führungsrolle im technologischen Rennen mit der Volksrepublik zu sichern.

Sarah Sendner

Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner

Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.

Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Sein Bundesstaat wurde Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik und umstrittene Razzien gegen Migranten.

Angelika Ahrens

Meloni zu Trump: „Meine Beliebtheit geht dich nichts an“

Hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Donald Trump um ein Foto gebeten? Nach dieser Behauptung des US-Präsidenten gehen sich die beiden Regierungschefs in sozialen Netzwerken mit scharfen Worten an. Trump warf der Italienerin mangelnde Unterstützung für das US-Vorgehen gegen den Iran vor. Nach dem Militäreinsatz der USA wolle „sie wieder Freundschaft schließen, um ihre „Umfragewerte zu verbessern‘“, schrieb der Republikaner - gefolgt von einem „Nein danke!!!“. Meloni konterte: „Meine Beliebtheit geht dich nichts an.“ Trump solle sich lieber auf seine eigene konzentrieren.

Der US-Präsident hatte zuvor auf der Plattform Truth Social die Behauptung wiederholt, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel um ein Foto angefleht – was die Italienerin bereits strikt zurückgewiesen und als „völlig erfunden“ bezeichnet hatte. Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte in Reaktion auf die „schweren und beleidigenden“ Worte Trumps einen geplanten Besuch in den USA ab.

Angelika Ahrens

Trump legt im Foto-Streit mit Meloni nach

Im Streit um angebliche Foto-Wünsche von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat US-Präsident Donald Trump die Regierungschefin scharf attackiert und ihr mangelnde Unterstützung für das US-Vorgehen gegen Iran vorgeworfen. Nach dem Militäreinsatz der USA wolle „sie wieder Freundschaft schließen, um ihre ‚Umfragewerte zu verbessern‘“, schrieb der Republikaner auf der Plattform „Truth Social“ – gefolgt von einem „Nein danke!!!“.

Trump wiederholte seine Behauptung, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel um ein Foto angefleht – was die Italienerin bereits strikt zurückgewiesen und als „völlig erfunden“ bezeichnet hatte. Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte in Reaktion auf die „schweren und beleidigenden“ Worte Trumps einen geplanten Besuch in den USA ab.

Sarah Sendner

Trump zeigt neue „Air Force One“ – Katar-Maschine dient als Übergangslösung

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews im Bundesstaat Maryland sein neues Regierungsflugzeug vorgestellt. „Sie gilt als das luxuriöseste Flugzeug der Welt“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) über die Boeing 747, die das Emirat Katar den USA im vergangenen Jahr geschenkt hatte. Die Maschine ist in Rot, Weiß, Dunkelblau und Gold lackiert; die Farben hatte der Präsident selbst ausgewählt. Damit verabschiedet sich die US-Regierung vom bekannten Erscheinungsbild der „Air Force One“, das seit der Amtszeit John F. Kennedys verwendet wurde. Die Modernisierung sei notwendig gewesen, damit das Regierungsflugzeug mit den neueren Maschinen ausländischer Staats- und Regierungschefs Schritt halten könne. Am 4. Juli soll die Boeing bei einer Feier in Washington eine Formation anführen, die Trump als den größten Formationsflug der US-Geschichte ankündigte.

Miriam Braun

Drei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik angegriffen. Bei dem Angriff am Donnerstag (Ortszeit) wurden drei Menschen getötet, wie das US-Südkommando auf der Plattform X mitteilte. Ein dort veröffentlichtes Video zeigt ein Boot, das explosionsartig in Flammen aufgeht. Wie in früheren Mitteilungen erklärte das Militär, Ziel seien mutmaßliche Drogenschmuggler entlang bekannter Drogenhandelsrouten gewesen.

Mehrere Senatoren forderten am Donnerstag das Pentagon auf, unverändertes Videomaterial der Einsätze vorzulegen. Die Angriffe stehen unter verstärkter Beobachtung von Demokraten und Völkerrechtsexperten.

Seit September vergangenen Jahres greifen die USA immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Den Angaben zufolge wurden dabei bislang mindestens 211 Menschen getötet.

Miriam Braun

USA leiten Untersuchung zu deutschen Medikamentenpreisen ein

Die USA haben eine Handelsuntersuchung gegen Deutschland wegen der Preisgestaltung für Medikamente eingeleitet. Dies teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstag mit. Mit der Untersuchung nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 solle geprüft werden, ob Deutschland für innovative Pharmaprodukte anhaltend zu wenig bezahle und dies unangemessen oder diskriminierend sei, hieß es weiter.

Miriam Braun

Erster Zinsentscheid für Fed-Chef Warsh – Trump verärgert

Mit seiner ersten Zinsentscheidung als Chef der US-Notenbank Federal Reserve hat Kevin Warsh viele Beobachter überrascht – darunter aus US-Präsident Donald Trump. Der Zentralbankrat stimmte angesichts der erhöhten Inflation geschlossen für eine erneute Zinspause und ließ damit die Spanne zum vierten Mal in diesem Jahr bei 3,5 bis 3,75 Prozent.

Zwar versuchte Trump, sich mit Blick auf den stabilen Zins nichts anmerken zu lassen. Darauf angesprochen, dass die Geldpolitik womöglich im weiteren Jahresverlauf eher gestrafft statt wie von ihm gelockert werden dürfte, überkam es ihn dann doch: „Es ist kaum zu glauben. Das zieht das Land einfach nur runter, und es ist so, es ist so ungewöhnlich“, sagte er vor Journalisten.

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Anna Lena Stahl

Trump verschiebt Nominierung für Amt des Geheimdienstkoordinators

US-Präsident Donald Trump hat die Nominierung des New Yorker Staatsanwalts Jay Clayton für das Amt des US-Geheimdienstkoordinators vorerst gestoppt. Eine für den heutigen Mittwoch geplante Anhörung im Senat werde abgesagt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Damit setzt er die Personalie als Druckmittel in einem Streit um wichtige Geheimdienstbefugnisse und ein von ihm gefordertes Wahlrechtsgesetz ein.

Bill Pulte, der Leiter der Bundesaufsichtsbehörde für Wohnungsbaufinanzierung, werde vorerst amtierender US-Geheimdienstkoordinator bleiben, erklärte Trump. Vertreter beider Parteien hatten dagegen protestiert, Pulte das Amt zu übertragen, der praktisch keine Erfahrung im Bereich der staatlichen Sicherheit hat. Die auch parteiinternen Widerstände zwangen Trump, auf Clayton umzuschwenken.

Sabrina Frangos

USA geben UN eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe

Die USA unterstützen die Vereinten Nationen mit mehr als einer Milliarde Dollar (rund 860 Mio. Euro) für humanitäre Zwecke und Katastrophenhilfe. Das Geld soll dem Kinderhilfswerk Unicef und dem Welternährungsprogramm (WFP) zugutekommen, die damit lebensrettende Hilfe in mehr als 40 Ländern leisten, wie das US-Außenministerium mitteilte. Mit mehr als 800 Millionen Dollar gehe der Großteil des Geldes an das WFP, während Unicef mit rund 218 Millionen Dollar unterstützt werde.

Erst vor einem Monat gaben die USA eine Zuwendung an die Vereinten Nationen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar bekannt. Im Dezember hatte die Regierung um Präsident Donald Trump zwei Milliarden Dollar bereitgestellt.

Sabrina Frangos

Ein Toter bei US-Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler

Bei einem Angriff auf ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern im Pazifik hat das US-Militär nach eigenen Angaben einen Menschen getötet. Die US-Küstenwache sei verständigt worden, um für zwei Verletzte eine Rettungsmission einzuleiten, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom mit. Nähere Angaben zu ihrem Zustand und der Suchmission machte das Militär nicht.

Den Angaben zufolge wurde das Boot von einer als terroristisch eingestuften Organisation betrieben. Es sei zum Zweck des Drogenschmuggels im östlichen Pazifik unterwegs gewesen. Ein von Southcom verbreitetes Video zeigt eine Explosion auf einem Boot und aufsteigende Rauchschwaden.

Auf Anweisung der Regierung von US-Präsident Donald Trump greift das US-Militär immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik an, um internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

Sabrina Frangos

Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Fünf Männer angeklagt

Wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf das Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump erhebt das Justizministerium Anklage gegen fünf Männer. Zu den Anklagepunkten gehört unter anderem die Verschwörung zum Mord, wie das Ministerium mitteilte. Die fünf Verdächtigen im Alter zwischen 19 und 32 Jahren hätten es dabei auch auf Regierungsmitglieder abgesehen.

Wie das FBI zuvor mitteilte, hatte es den mutmaßlich für Sonntag geplanten Anschlag durch Festnahmen verhindert. Mehrere Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf der Plattform X. So seien die mutmaßlich geplanten Anschläge „im Keim erstickt worden“. Wie das Justizministerium mitteilte, fanden die Festnahmen am Wochenende in den Bundesstaaten Ohio, Missouri, Nebraska, und Kalifornien statt.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, den Einsatz von mit Sprengstoff bestückten Drohnen rund um das Kampfsportevent geplant zu haben, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen. Anschließend sollten Scharfschützen „hochrangige Ziele“ in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen. Das FBI und die Strafverfolgungsbehörden seien bereits am 10. Juni auf eine „potenzielle Bedrohung“ für die Veranstaltung aufmerksam geworden, schrieb Patel.

Jeanne Vesper

B-52-Bomber stürzt kurz nach dem Start in Kalifornien ab

In Kalifornien ist ein B-52-Bomber der US-Streitkräfte kurz nach dem Start abgestürzt. Rettungskräfte seien sofort vor Ort gewesen, teilte der Flughafen Edwards Air Force Base auf Facebook mit. Nähere Angaben etwa zu Verletzten machte der Flughafen nicht. Den Angaben zufolge ereignete sich das Unglück am späten Vormittag (Ortszeit).

Die Flugzeuge vom Typ B-52 sind Langstreckenbomber der US-Luftwaffe. Sie können sowohl konventionelle Sprengköpfe als auch Atombomben abwerfen.

Die Edwards Air Force Base befindet sich rund 100 Kilometer nördlich von Los Angeles in der Mojave-Wüste. In der Vergangenheit hatte das US-Militär von dort aus unter anderem Tarnkappendrohnen und Jets mit sechsfacher Schallgeschwindigkeit getestet.

Ein B-52-Bomber (Archivbild): Der Langstreckenbomber kann auch Atomsprengköpfe abwerfen. dpa

Jeanne Vesper

Newsom: Trump-Regierung ermittelt gegen meine Familie

Das US-Justizministerium hat nach Angaben des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie aufgenommen. „In den letzten Tagen haben Bundesbeamte bei Familienangehörigen, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern geklopft – nicht, weil sie ein Verbrechen aufgedeckt hätten, sondern einfach, weil sie versuchen, eines zu finden“, teilte Newsom auf der Plattform X mit.

Um welche Vorwürfe es geht, sagte Newsom nicht. Eine Anfrage beim US-Justizministerium blieb zunächst unbeantwortet.

Newsom zufolge wühlen sich die Ermittler willkürlich durch Berge von Akten. Seiner Ansicht nach ist klar, dass US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen in Auftrag gab, weil Newsom sich gegen ihn stellt und erwägt, ins Rennen um die Präsidentschaft einzusteigen. Auch Newsoms Frau Jennifer sei ins Visier der Regierung geraten. Newsom sagte, Trump könne ihn schikanieren, gegen ihn ermitteln und ihn auf seine Feindesliste setzen. „Aber halte meine Frau und meine Familie aus deinem persönlichen Rachefeldzug heraus.“

Jeanne Vesper

Trump feiert 80. Geburtstag mit UFC-Kämpfen vor dem Weißen Haus

Miryam Schkljar

Demokraten unterstützen vor US-Kongresswahl umstrittenen Kandidaten

Der demokratische Senatskandidat Graham Platner fiel mit einem Tattoo auf, bei dem es sich um ein Nazi-Symbol handelt, und ist der körperlichen Gewalt gegen eine Ex-Partnerin beschuldigt worden.

Die Unterstützung für Platner unter Mitgliedern der Demokraten zeigt, dass die Partei zunehmend gewillt ist, ein Verhalten zu ignorieren, das einst einen Kandidaten noch disqualifiziert hätte. Stattdessen beurteilen Demokraten Kandidaten jetzt danach, ob diese Wählerinnen und Wähler mobilisieren und der Partei zur Rückkehr an die Macht verhelfen können.

Miriam Braun

Macron und Trump planen Treffen in Versailles

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfängt US-Präsident Donald Trump zum Abschluss des G7-Gipfels am Mittwochabend auf Schloss Versailles. Anlässlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeit der USA werden Macron und Trump im Schloss Versailles zu Abend essen, wie der Élysée-Palast mitteilte. Schloss Versailles sei eine Hochburg der französisch-amerikanischen Freundschaft, wo 1783 der Vertrag unterzeichnet wurde, der die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten besiegelte. Die US-Seite bestätigte das Treffen.

Trump und Macron, die in der Vergangenheit immer wieder in verbale Keilereien miteinander geraten waren, treffen sich zuvor beim Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten (G7) von Montag bis Mittwoch in Évian-les-Bains am Genfersee. Themen der hochkarätigen Beratungen dort sind insbesondere die Krise im N